melodiva schrieb:
ok....nachdem ich amnesty international ein paar mal per mail versucht hab zu kontaktieren, hat mein freund sie heute angerufen und die dame hat ihm geantwortet, dass sie dafuer nicht zustaendig sei und davon noch ueberhaupt nix (?`??????????) gehoert haette...sie hat ihm nur die e-mail-adresse genannt, an die ich eh schon zig mal geschrieben hab: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst

wer nochmal nachfragen mag (per telefon bringts wahrscheinlich mehr):
(+43 1) 78008

DAS KANN ES DOCH NICHT GEBEN, DASS EIN MENSCHENRECHTSVEREIN DAZU NICHTS ZU SAGEN HAT????????

ich habe erst vor kurzem gehört das die jeweilige nationale anmnesty international gruppierung nichts im eigenen land selbst anklagt, wegen keine ahnung, strafrechtlicherverfolgung und so weiter. mensch müßte also versuchen AI deutschland oder schweiz oder alle am besten anzuschreiben!

auch die medien meinen das sich viele gegen so ein thema streuben bis die ausländische presse sich drauf stürzt. also, es wäre auch echt wichtig das die presse in deutschland und überall wind bekommt und sich für die story interessiert!!

ok, also amnesty international hat gemeint, sie wuerden schon laenger ermitteln, nur sei die rechtliche seite noch nicht 100% geklaert. sie seien noch am akten durchstoebern....
morgen oder uebermorgen wird man genaueres von ihnen hoeren......


hmmmmmmmm

ich stell mal noch mal die nummer rein, wo man anrufen kann:

ai oesterreich (mailen bringt nix):

Tel.: (+43 1) 78008

ai deutschland:
amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
53108 Bonn

Telefon: 0228/9 83 73-0
Fax: 0228/63 00 36
E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst

trux schrieb:



prominente einzuladen wäre auf groß angemeldeten kundgebungen sinnvoll. da denk ich dann schon eher an wien.
man müsste sie nur mal anfragen ob sie das machen würden.


ja, ich wuerd gern sowas in der art machen. nur weisz ich nicht wie ...deshalb hab ich ja gefragt, ob hier irgendwer damit erfahrung hat???
ich hab ja noch nicht mal noch ne kleine demo organisiert oda sowas......

elfriede jelinek hat gestern eine gruszbotschaft an die betroffenen tierschuetzerInnen veroeffentlicht, in der sie das vorgehen der polizei sehr kritisiert hat. die is normalerweise bei solchen sachen sehr entgegenkommend und sich nie zu schade, ihren senf dazu zu geben.... (voll toll, die frau )

ich kann mir auch vorstellen, dass ein paar von den gruenen gern dabei sein wuerden: brigid weinzinger, madeleine petrovic,vielleicht auch glawischnig?? von denen hab ich nette mails bekommen.

ich hab eh an wien gedacht. irgendwo in der innenstadt....

also, ich frag nochmal:
kennt sich irgendwer bei der organisation von solchen dingen aus???
ich trau mich da allein nicht drueber ........

hi!

ja, das hab ich gestern auch gehört. sie wären dann zu sehr parteiisch oder so. akten durchsehen? ich bezweifle ja dass sie voll akteneinsicht haben, wenn nicht mal die anwälte die noch haben.
naja, ich hab mir gedacht wir könnten einige ai anschreiben. nicht nur schweiz, deutschland, sondern auch luxemburg, gb, etc. etc. etc.

umso mehr, umso besser.

von organisation in so sachen hab ich schon ne ahnung. nur ich wohn in graz. das wird dann a bissl blöd. schreib doch mal ne mail an die wiener vgtler.

trux schrieb:
hi!

ja, das hab ich gestern auch gehört. sie wären dann zu sehr parteiisch oder so. wenigstens könnten sie das uns zurückschreiben...

naja, ich hab mir gedacht wir könnten einige ai anschreiben. nicht nur schweiz, deutschland, sondern auch luxemburg, gb, etc. etc. etc.

umso mehr, umso besser.


hier mal einige mailadressen:

schweiz: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst
deutschland: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst
oesterreich: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst
luxemburg: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst
frankreich: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst
italien: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst
usa: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst
tschechien: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst
gb: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst

international kann mensch ihnen hier schreiben: http://www.amnesty.org/en/contact

trux schrieb:


von organisation in so sachen hab ich schon ne ahnung. nur ich wohn in graz. das wird dann a bissl blöd. schreib doch mal ne mail an die wiener vgtler.


hast du ne email-adresse?
mir antworten die vgt-lerInnen nömmlisch ausch nisch
*heul*

www.peterpilz.at

Die gefährliche Farce um die verhafteten Tierschützer ist hier der letzte Höhepunkt. Vieles spricht dafür, dass Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz hier massiv Gesetze gebrochen haben. Der § 278a des Strafgesetzbuches wurde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingeführt. Seine Merkmale passen auf keine einzige Organisation der Tierschützer.

Der Staatsanwalt hat den Paragraphen missbraucht, um in Wohnungen und Computer einbrechen zu können. Offensichtlich hofft er sich dort die Beweise, die ihm fehlen, beschaffen zu können. Dieser Erkundungsbeweis ist gesetzwidrig.

Wenn Anti-Mafia-Gesetze gegen lose vernetzte politische Gruppen eingesetzt werden können, dann zeigt sich, auf wen die ÖVP wirklich zielt. Die russischen Paten, gegen die man seinerzeit ein Mittel in die Hand bekommen wollte, haben heute im schlimmsten Fall die österreichische Staatsbürgerschaft zu fürchten. Die „Mafia“, auf die Platter zielt, ist die außerparlamentarische Opposition.

Ich bin kein Freund fanatischer Tierschützer. Aber die Verfassung und der Rechtsstaat sind auch für sie da. Die wirkliche Bedrohung sitzt heute schon längst in der Herrengasse – im Büro des Innenministers.

So, und das ist das mail, das der Obmann der Vereins gegen Tierfabriken aus dem Gefängnis versandt hat:

"Ich habe seit Dienstag, 20. Mai 2008, also seit 7 Tagen nichts mehr gegessen. Ich befinde mich in Wr. Neustadt in Untersuchungshaft im Hungerstreik.

Am Mittwoch in der Früh, noch im Dunkeln, schlug eine Gruppe schwarz maskierter Männer meine Wohnungstür ein, hielt mir im Bett die Pistole an den Kopf und zwang mich nackt aufzustehen. Mein Bruder im Nebenzimmer wurde mit erhobenen Händen an die Wand gestellt und bekam die Pistole ins Genick, während seine 7-jährige Tochter zuschauen musste. Anschließend durchwühlte die Polizei meine Wohnung, stellte alles auf den Kopf und verließ sie erst nach 6 Stunden mit meinen Computern, mit Büchern, Schriften und Videokassetten. Ich sitze seitdem in einer Zelle.
Da ich bis jetzt nicht konkret informiert wurde, was eigentlich gegen
Mich vorliegt, trat ich in Hungerstreik. Nach so vielen Tagen ohne Essen
fühle ich mich schon sehr schwach. Wenn ich mich schnell bewege, dann dreht sich alles.

Aber ich vertraue noch immer auf den Rechtsstaat, dass man bei uns in
Österreich nicht derartig behandelt werden kann, ohne gute Begründung.
Und deshalb werde ich weiter im Hungerstreik bleiben, bis mir entweder
Eine Begründung genannt wurde oder ich freigelassen werde.

Mein Rechtsanwalt hat mir den gegen mich vorliegenden Akt übergeben.
Er ist sehr umfangreich, liefert aber keine Begründung für meine Behandlung.

In 1500 Seiten wird mein Name nur 3x erwähnt: einmal wegen eines Interviews, das ich einer amerikanischen Tierschutzzeitschrift gegeben habe, einmal wegen eines Artikels mit mir in der Zeitschrift "Wiener"; und zuletzt wegen einer Radiosendung mit mir in Radio Orange. Es kann ja wohl nicht ernsthaft wahr sein, dass ich wegen meiner Medienarbeit derartig misshandelt und in U-Haft gehalten werde.

Der 1500 Seiten starke Akt besteht in erster Linie aus polizeilichen Ermittlungsberichten von insgesamt 27 Tierschutzaktionen in den letzten Jahren. Darunter fallen Aktionen wie "Stalking einer Angestellten eines pelzführenden Geschäftes" über "Aufhängen eines Anti-Pelz Plakates auf der Westautobahn" und 2x "Verteilen von Papierschnipseln in Geschäftsräumen pelzführender Geschäfte" bis zum Beschädigen von Autos, Einschlagen von Scheiben und Werfen von Stinkbomben. In dem gesamten Akt ist keine Rede von Brandlegung oder Gasangriffen, wie das meines Wissens von der Staatsanwaltschaft gegenüber Medien behauptet wurde. Vielmehr hat der ORF berichtet, gab es im Jahr 2000 eine Brandstiftung mit Tierschutzzusammenhang, seitdem nicht mehr.

Alle polizeilichen Ermittlungsberichte zu den 27 Vorfällen enden mit der Feststellung, dass die Täter unbekannt sind. Dennoch wurden am besagten Mittwoch neben meiner Wohnung noch 23 weitere Wohnungen und Büroräume von TierschützerInnen und insgesamt 4 Tierschutzvereinen durchwühlt. 10 Personen wurden festgenommen. Laut Akt wurden die polizeilichen Ermittlungen von einer von einem Grünen Gemeinderat
organisierten Kundgebung gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung im Jahr 2006 ausgelöst. Da am selben Ort auch Anti-Nazi Graffiti gefunden worden waren, gab es bei besagtem Grünen eine Hausdurchsuchung – natürlich ohne Ergebnis. Dieses Graffiti wurde aber von der Polizei auch mit dem Zerschneiden von Werbeplakaten einer Reptilienschau in Vösendorf in Zusammenhang gebracht, und seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt im Tierschutzmilieu - mit dem bekannten Ergebnis.

Spätestens seit dem Jahr 2004, in dem es dem VGT gelang, gegen den
Willen der Tierindustrie ein Legebatterieverbot durchzusetzen, ist eine
Politisch motivierte Kampagne gegen unseren Verein zu spüren. Diese Kampagne gipfelt jetzt offenbar in dieser Aktion. Das Vereinsbüro wurde all seiner Computer und Aktenordner beraubt - offenbar für Monate oder Jahre - und ist dadurch für lange Zeit politisch handlungsunfähig. Ebenso wurden Wohnungen des VGT-Kassiers und zweier VGT-KampagnenleiterInnen durchsucht und ihrer Computer beraubt, genauso wie das Materiallager des VGT. Außer mir sind aber
Keine VGT- MitarbeiterInnen in Haft.

Um zu kaschieren, dass diese Aktion ohne jedes konkrete
Verdachtsmoment für eine strafbare Handlung - und ohne Ergebnis nach den Hausdurchsuchungen - durchgeführt worden ist, hält sich das Innenministerium jetzt bedeckt, verbreitet Gerüchte von Brandstiftung und hält mich weiter in U-Haft, als ob ein Haftgrund vorläge. Da dieser aber nicht vorliegt, und um den ganzen Skandal dieses Polizeiterrors publik zu machen, musste ich in den unbefristeten Hungerstreik treten, und damit meine eigene Gesundheit und mein Leben akut gefährden. Ich rufe alle Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, denen die Menschrechte am Herzen liegen, auf, mich zu unterstützen und mein Leben zu retten. Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Verfassung und unsere Grundrechte derartig mit Füßen getreten werden.

DDr. Martin Balluch

Obmann des VGT

aus der Gefängniszelle"

In dieser Causa sitzen die wirklichen Täter mit Sicherheit nicht im Gefängnis.

- Peter Pilz ( www.peterpilz.at )

Elfriede Jelinek, Schriftstellerin, Literaturnobelpreisträgerin zu den Vorfällen:

“Ich finde derartig brutale Aktionen gegen nichtsahnende Menschen skandalös. Straftaten gehören geahndet, aber dieser Einsatz gegen Tierschützer scheint jedes Maß zu sprengen. Jeder Bürger hat das Recht, aktiv für etwas einzutreten oder zu demonstrieren. Für Tierrechte einzustehen ist besonders wichtig, weil Tiere ja nicht für sich selber einstehen können. Also müssen es die Menschen für sie tun. Tiere sind, wie alle Schutzlosen, auf diesen Schutz angewiesen. Solche martialischen bewaffneten Einsätze sind ein Schlag gegen alle Arten von Bürgerrechtsbewegungungen und müssen scharf zurückgewiesen werden.”

hier hab ich etwas für ai im ausland übersetzt.

vielleicht könnte es noch wer durchschauen ob man es versteht. ich kann nicht so gut englisch.

Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei

Wegen der Unverhältnismäßigkeit der Polizeiaktion und wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzung im Rahmen der Hausdurchsuchungen, wird nun eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingeleitet werden. Das Erstürmen von Wohnungen mittels Rammbock, die Bedrohung mit gezogenen Waffen und Demütigungen durch Beamte (z.B. musste sich eine Frau nackt hinlegen, es wurde eine Waffe auf sie gerichtet und sie wurde entgegen ihrem ausdrücklichen Willen in dieser Position fotografiert), sind Anschuldigungen, die in diesem Zusammenhang genannt werden. Einigen der Betroffenen wurde auch rechtswidrig verweigert, ein Telefonat zu führen oder eine Vertrauensperson hinzuzuziehen.

Zwangsweise DNA Abnahme

Obwohl eine zwangsweise DNA Abnahme in diesem strafrechtlichen Zusammenhang, nämlich § 278a, unzulässig ist, wurden mindestens zwei der Inhaftierten mit Gewalt und gegen deren Willen DNA-Proben mittels Hautpflaster abgenommen.

To complain against the police arrangements

Because of the disproportionality of the police and because of the numerous human rights abuse in the course of the house searches, it will be launched a complain against the police arrangements.
The entry of housing with battering ram, the threat with weapons drawn and the humiliation of officials (for example: a woman have to lie naked on the floor, while a official directed a gun on her, and she was photographed in this position against her will.) ,are accusations which are alluded in that context.

Some of the person concerned aren’t allowed to telephone with their family and their friends.

Enforcement sampling of DNA

The sampling of DNA is in that penal context (§278a) forbidden. But it was carried out among at least two prisoners with force and against their will.

ok, ein paar verbesserungsvorschlaege

"it will be launched a complain"
- a complain will be launched

"numerous human rights abuse " - abuses (mehrzahl!!! )


"disproportionality " - ist sehr komisch, in dem kontext....

"The entry of housing with battering ram, the threat with weapons drawn and the humiliation of officials (for example: a woman have to lie naked on the floor, while a official directed a gun on her, and she was photographed in this position against her will.)"

- the entry of the activists' houses with battering rams, their having been threatened with weapons and humiliated by the police officials (e.g. a woman had to lay down onto the floor nakedly,...
oder : had to lay down naked on the floor....


"The sampling of DNA is in that penal context (§278a) forbidden. "
- is forbidden in that penal (?) context

jemensch hat angerufen - die Zugeständnisse dass die internationalen Fälle sicher oft schlimmer sind veranlasste Sie dann doch nachzufragen beim " chef" 1. ) Wann die Stellungnahmen komme und ob es ehestmöglchst auf der hp sei?

Nach einiger Zeit war der Ton viel ab lehnender - die Aktivisten haben eh alles Anwälte.
Glaube es ist wichtig das das Gemeinsame vorzubringen ist bei solchen Kontakten, bei " sich um Tiere kümmern" ist keine Verbundenheit spürbar und somit keine Solidaritaet zu erwarten.

lt Angaben des Verfassers bisher unbeantwortet:

Guten Tag,
Seit Jahren bin ich Mitglied bei Ihnen und nahm an div. Aktionen aktiv auch schon teil (zuletzt Blood Diamonds in Ibk).

Mehrere Mitglieder von ai traten an mich heran und äußerten ihre Verwunderung, ja sogar Unmut, dass ai noch keine Stellungnahme zu den Überfällen von 10 inhaftierten Menschenrechts& Tierrechtsaktivisten von 7 Vereinen machte.
Muss alles im Ausland passieren, oder finden sie es zu wenig, wenn vor den Augen der Kinder ein Friedensaktivist von der Wega wie ein Schwerverbrecher abgeführt wird und 8 h das Haus auf den Kopf gestellt wird?
Ebenso wie das Vorgehen unverantwortlich ist, ist es sehr wichtig dass ai hier nicht wegschaut !!!
www.vgt.at

Ich bitte sie ehestmöglichst Stellung zu beziehen und mir Ihr weiteres Vorgehen mitzuteilen und erlaube mir die Reaktion bzw. die Nicht-Reaktion in meinen ai Verteiler zu geben, damit sich jedes Mitglied darüber ein Bild machen kann, wie sie zu den akuten massiven Fällen in unserer unmittelbaren Umgebung stehen.

Hochachtungsvoll
X.X

danke für die hilfe.

hier hab ich mal etwas zusammenkopiert:


Press Release from the Legal Defense Team (Rechtshilfe) about the Wave of Repression against Austrian Activists

(Austria) – Around 7:00 am on Wednesday May 21 members of the Viennese elite police force (WEGA) stormed several apartments in Vienna. Some of the residents were woken up in their beds with guns drawn on them. A total of twenty-three (23) apartments, houses and offices were searches in Vienna, Lower Austria, Styria and Tirol. In many of the apartments the WEGA kicked in the doors. The officers stormed the apartments like in bad Hollywood movies. Only after the residents had been intimidated, “secured” on the wall and/or put in handcuffs did the police start the searches. The grounds for the searches was the accusation Formation of a Criminal Organization according to §278a of the criminal code. There were arrest warrants for 10 of the people targeted by the searches. The basis of the arrest warrants was the accusation of Danger of the Destruction of Evidence (because, for example, the targeted people communicated via encrypted e-mails) as well as Danger of Commiting a Crime (partially because the targeted people have been active in the animal rights scene for a long time). Both lines of argumentation stand in blatant opposition to the presumption of innocence. A criminal organization is completely arbitratily constructed to be made responsible for all unsolved criminal offenses of the last few years. The accusations are not substantiated by any evidence; on the contrary – the authorities apparently hope to find evidence which confirms their suspicions through the house searches. Up til now and also in the future the suspicion of Forming a Criminal Organization can not be corroborated either by evidence or vague assumptions. The targeted persons were brought directly from their apartments to the police detention center at Rossauer Lände and will be brought before a custodial judge within 48 hours. (Update: the targeted persons are being remanded to Wiener Neustadt, where they will face the above-mentioned custodial judge.) During the house searches a large part of the targeted persons were denied the ability to call a person of their confidence or legal representatives. Friends who wanted to observe the legality of the actions were also denied the possibility to speak to the targeted persons. The actions of the authorities were out of proportion. The early morning storming of the apartments by masked WEGA officers with drawn weapons can only be described as completely excessive. It remains unclear what the specific motive for these operations was. It can be assumed that the time and realization of these operations have a political background. In any case unpopular political actions are being criminalized and made impossible. Should this wave of repression which obviously was decreed from those in power remain unquestioned, this wave will certainly hit other forms of resistance and areas of activism. The repression of leftist structures reached a new high point today with the wave of house searches and arrests. House searches by masked WEGA officers who kick down doors and and wake sleeping persons with drawn weapons have not been employed against the radical left in the past several years. The last time that a similar house search was made was after the Opera Ball Protest in 2001 directed against the EKH (a squat and autonomous center in Vienna). This sort of action from the officials does not only ignite fear in the targeted persons. Friends and other activists are intended to be frightened by such actions as well. The excessive and sometimes brutal police operations try to communicate that resistance is not worth it. We can not allow ourselves to be isolated from one another. Together we can talk about our fears and develop strategies for dealing with them. We are asking for solidarity for those targeted by the wave of repression. It does not matter if you are vegan, feminist, antifaschist, against surveillance, atomic energy or police brutality – we are all targeted, even if only a few are directly affected at the moment! Organize benefit parties, donate money for the legal help, network with each other, inform yourself about your rights, learn about and use your right to remain silent and learn about your rights in the case of a house search! Info hotline for targeted people, friends, and family: + 43 650/5926791
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst

To complain against the police arrangements

Because of the disproportionality of the police and because of the numerous human rights violations in the course of the house searches, a complaint will be launched against the police arrangements.
The entry of activists’ houses with battering rams, their having been threatened with weapons and humiliated by the police officials (e.g. a woman had to lay down onto the floor nakedly, while a official directed a gun on her, and she was photographed in this position against her will.) are accusations which are alluded in that context.

Some of the persons concerned aren’t allowed to telephone with their family and their friends.

Enforcement sampling of DNA

The sampling of DNA is forbidden in that penal (§278a) forbidden. According to Austrian judicature, the pure suspicion of criminal acts is not sufficient for taking DNA samples, especially not if it is no concrete suspicion (as in this case). But it was carried out among at least two prisoners with force and against their will.