groszartiger kommentar von peter pilz im standard:

In Sorge um die Kröten und die Freiheit der ÖVP

Dass einige Tierschützer in Haft sitzen, verdanken sie dem "Anti-Mafia-Paragrafen" - Wer wird sich um die Betroffenen kümmern, wenn Ähnliches auch VP-Mandataren droht?
- ein Kommentar der anderen von Peter Pilz

Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),

1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und

3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,

ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen."

So lautet der § 278a des Österreichischen Strafgesetzbuchs. Er beschreibt die "kriminelle Organisation". Verfassungsschutz, Innenminister und ein Staatsanwalt aus Wiener Neustadt meinen, dass dieser Paragraf auf radikale Tierschützer anzuwenden ist. Daher sitzen zehn von ihnen seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft.

Doch wo Gefahr ist, ... Der § 278a wurde ins Strafrecht aufgenommen, um damit mafiaartige Organisationen bekämpfen zu können. Für den Kampf gegen politische Gruppen war er nie gedacht - bis zu den Verhaftungen am 21. Mai 2008.

Um seriös beurteilen zu können, ob diese Anwendung gerechtfertigt ist, empfiehlt es sich, eine andere politische Organisation zum Vergleich zu wählen. Aus verständlichen Gründen entscheide ich mich für die ÖVP. Der Vergleich erfolgt nach den fünf Kriterien des Tatbilds.

Kriterium 1: die "auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen". Die Tierschützer gehören verschiedenen kleinen Gruppen an, die zu ihren Aktionen Ad-hoc-Koalitionen bilden. Im Gegensatz zu ihnen ist die ÖVP auf sehr lange Zeit angelegt. Wie schon die Art ihrer Finanzierung, ihr Auftreten und ihre Wahlkämpfe zeigen, ist sie "unternehmensartig". Nach wie vor gehört ihr eine größere Zahl von Personen an.

Kriterium 2: "die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen". Die Delikte, die den Tierschützern vorgeworfen werden - schwere Sachbeschädigung, Nötigung - könne diesen Teil des Tatbildes erfüllen.

Für den Verdacht des Amtsmissbrauchs oder des Verrats des Amtsgeheimnisses, wie er derzeit vom Untersuchungsausschuss verfolgt wird, gilt zumindest dasselbe.

Kriterium 3: "die dadurch erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt". Ein Versuch der erheblichen Einflussnahme auf Politik oder Wirtschaft kann den Tierschützern nicht unterstellt werden. Die ÖVP übt diesen Einfluss aus. Das wird von ihr auch nicht bestritten.

Kriterium 4: "die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern sucht". "Einschüchtern" - das trifft wohl auf einen Teil der radikalen Tierschützer zu, "korrumpieren" wohl eher nicht. Der Volkspartei wird aus guten Gründen beides vorgeworfen.

Kriterium 5: "die sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht". Die Tierschützer treten in der Regel offen auf. Einige ihrer E-mails sind verschlüsselt. Damit liegt ihr Absicherungsniveau weit unter dem der ÖVP, die dem Parlament Beweismittel vorenthält, die innerparteiliche Kommunikation abschirmt, Sprachregelungen an ihre Funktionäre ausgibt, die Namen ihrer Mitglieder und Spender verheimlicht und sich immer wieder zu nichtöffentlichen Sitzungen trifft.

... wächst das Rettende auch Der Vergleich geht in allen fünf Kriterien klar zugunsten der ÖVP aus. Daher scheint es realistisch, dass schon demnächst der Verfassungsschutz einen Bericht erstellt und ein Staatsanwalt seine Anordnungen trifft.

Dann werden Wega-Beamte Türen aufbrechen und überraschten ÖVP-Abgeordneten im Pyjama die Glock-Pistolen an die Schläfen halten. Computer und Mobiltelefone werden beschlagnahmt. Über die Führung der Partei wird die U-Haft verhängt.

Aber die Abgeordneten und die Minister der Volkspartei wissen: Draußen, im Parlament, werden grüne Abgeordnete jeden Schritt von Polizei und Staatsanwalt verfolgen. Wir werden die öffentliche Meinung mobilisieren. Mit Dringlichen Anfrage und Sondersitzungen des Innenausschusses und des Nationalen Sicherheitsrates werden wir alle parlamentarischen Mittel einsetzen. Wir werden die Parteispitze im Gefängnis besuchen, damit sie wissen, dass sie nicht alleine sind.

Wir werden keine Ruhe geben, bis die Inhaftierten wieder auf freiem Fuß sind. Wir lassen nicht zu, dass der Anti-Mafia-Paragraf des Strafrechts politisch missbraucht wird. Die ÖVP kann sich auf uns verlassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.6.2008)


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Zur Person: Peter Pilz ist Nationalratsabgeordneter der Grünen und Sicherheitssprecher seiner Fraktion.

DDr. Martin Balluch hat vor ein paar Tagen gemeint dass es ihn nicht wundern würde wenn man ihn und die restlichen Leute in U-Haft in den nächsten Tagen entlassen wird um ich zitiere sein Statement "in der Hoffnung so das mediale Echo zu vermeiden".

Jetzt ist genau das Gegenteil eingetreten und heute geht die EM los was bedeutet dass das sogenannte "Sommerloch" gefüllt ist und somit die größeren Medien die eben mehr Leute erreichen kaum Platz haben werden für ein paar im Hungerstreik eingetretene Häftlinge. Ich mach mir echt schon Sorgen um den Gesundheitszustand der Häftlinge.

Willkommen im Polizeistaat ... big brother is watching you

Beim Besuch ist immer ein Lauscher dabei, die einzigen paar sozialen Minuten werden auch noch aufgezeichnet und zensuriert. Die Friedensaktivisten sollen weichgekocht werden.
Auf ZiB2 waren ganze 10 min. für die 5 USA-Häftlingen ( 9.11 ) 10.000 km weg von uns und von den 10 Tierschützer-Häftlinge in Ö
nichteinmal 10 sec.!
Wie mächtig ist die Tierausbeuterindustrie ? Wieviel Geld zahlt sie für Fleischkonsum Werbung - wie sehr muss sie geschützt werden?

EineR von MegA.

* * *
Ghandi 1942
M.L.King, 1963
Nelson Mandela 1962
WAREN in Haft für mehr Gerechtigkeit

Chris M, Martin B. ,..... 2008
SIND in Haft für mehr Gerechtigkeit.
nicht irgendwo, sondern unmittelbar unter uns!

zu: > blöder leserbrief in der tt heute KEIN FANATISMUS!>

...das ist ganz " normal". Auch das seinerzeitige " Tiertransportgesetzt Straße" oder " Bundeseinheitliche Tierschutzgesetz" wurde lange- Schulter an Schulter mit der ÖVP - von ihr verhindert. Dafür gibt es seitenweise Katzerlschmusegeschichten, so wird geschickt von der Tierausbeuterwirtschaft abgelenkt. Nicht ärgern - am Guten weitermachen.

hab das formular von mega vor einigen tagen ausgefüllt und heute folgende antwort bekommen... es scheint mir fast so, als wäre gegen kleine delikte nicht vorgegangen worden, um nachher eine masse an schuldvorwürfen aufzeigen zu können:

Sehr geehrte Dame!
Sehr geehrter Herr!

Unter Bezug auf Ihre an den Herrn Bundesminister für Inneres gerichtete Nachricht vom 6. Juni 2008 darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Am 21. Mai 2008 wurden in den Bundesländern Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien über Auftrag des Landesgerichtes Wiener Neustadt zehn Haft- und 23 Hausdurchsuchungsbefehle vollzogen sowie vier Ladungsbescheide durch Organe der Polizei zugestellt. Die Organe der Polizei wurden daher nicht aus eigenem Antrieb tätig, sondern über Auftrag eines unabhängigen Gerichtes. Die erste Befragung der von diesen Amtshandlungen betroffenen Personen wurde großteils im Beisein deren rechtsfreundlichen Vertreter durchgeführt. Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der in zehn Fällen angeordneten Haft obliegt ausschließlich einem unabhängigen Richter und nicht dem Bundesministerium für Inneres.

Anlass für das Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden war eine seit Herbst 2006 feststellbare Häufung von gegen Einrichtungen der Bekleidungs-, Pharma- und Lebensmittelindustrie gerichteten Anschlägen und Beschädigungen sowie eine massive Kampagne anonymer Drohungen gegen Leiter und Mitarbeiter von Unternehmen dieser Wirtschaftsbereiche. Durch diese rechtswidrigen Handlungen wurde ein Gesamtschaden von rund zwei Millionen Euro verursacht.

Die durch die Polizei im Gerichtsauftrag gesetzten und mit den Justizbehörden auch laufend koordinierten Maßnahmen richteten sich keinesfalls gegen den Tierschutz oder gegen Tierschutzorganisationen und stellen auch keineswegs auf eine Kriminalisierung des Themas „Tierschutz“ oder deren VertreterInnen ab, sondern zielen ausschließlich auf einzelne, offensichtlich militante und dem Verdacht nach kriminelle TierrechtsaktivistInnen, die sich für Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen organisierten und Akte der Selbstjustiz setzten, ab.

Die Bedenken, dass die Bestimmungen des § 278a Strafgesetzbuch auch auf gesellschaftskritische Themenbereiche ausgeweitet werden, können daher nicht nachvollzogen werden. Jedenfalls wird ein unabhängiges Gericht zu entscheiden haben, ob im Gegenstand die Voraussetzungen für die Erfüllung dieses Tatbestandes gegeben sind.

Das Bundesministerium für Inneres hofft, Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben, und verbleibt


mit freundlichen Grüßen

Gerhard Pichler

Bundesministerium für Inneres

Bürgerdienst- und Auskunftsstelle

Tel. 01/531 26/2343

Wonni schrieb:
hab das formular von mega vor einigen tagen ausgefüllt und heute folgende antwort bekommen... es scheint mir fast so, als wäre gegen kleine delikte nicht vorgegangen worden, um nachher eine masse an schuldvorwürfen aufzeigen zu können:

Sehr geehrte Dame!
Sehr geehrter Herr!

Unter Bezug auf Ihre an den Herrn Bundesminister für Inneres gerichtete Nachricht vom 6. Juni 2008 darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Am 21. Mai 2008 wurden in den Bundesländern Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien über Auftrag des Landesgerichtes Wiener Neustadt zehn Haft- und 23 Hausdurchsuchungsbefehle vollzogen sowie vier Ladungsbescheide durch Organe der Polizei zugestellt. Die Organe der Polizei wurden daher nicht aus eigenem Antrieb tätig, sondern über Auftrag eines unabhängigen Gerichtes. Die erste Befragung der von diesen Amtshandlungen betroffenen Personen wurde großteils im Beisein deren rechtsfreundlichen Vertreter durchgeführt. Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der in zehn Fällen angeordneten Haft obliegt ausschließlich einem unabhängigen Richter und nicht dem Bundesministerium für Inneres.

Anlass für das Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden war eine seit Herbst 2006 feststellbare Häufung von gegen Einrichtungen der Bekleidungs-, Pharma- und Lebensmittelindustrie gerichteten Anschlägen und Beschädigungen sowie eine massive Kampagne anonymer Drohungen gegen Leiter und Mitarbeiter von Unternehmen dieser Wirtschaftsbereiche. Durch diese rechtswidrigen Handlungen wurde ein Gesamtschaden von rund zwei Millionen Euro verursacht.

Die durch die Polizei im Gerichtsauftrag gesetzten und mit den Justizbehörden auch laufend koordinierten Maßnahmen richteten sich keinesfalls gegen den Tierschutz oder gegen Tierschutzorganisationen und stellen auch keineswegs auf eine Kriminalisierung des Themas „Tierschutz“ oder deren VertreterInnen ab, sondern zielen ausschließlich auf einzelne, offensichtlich militante und dem Verdacht nach kriminelle TierrechtsaktivistInnen, die sich für Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen organisierten und Akte der Selbstjustiz setzten, ab.

Die Bedenken, dass die Bestimmungen des § 278a Strafgesetzbuch auch auf gesellschaftskritische Themenbereiche ausgeweitet werden, können daher nicht nachvollzogen werden. Jedenfalls wird ein unabhängiges Gericht zu entscheiden haben, ob im Gegenstand die Voraussetzungen für die Erfüllung dieses Tatbestandes gegeben sind.

Das Bundesministerium für Inneres hofft, Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben, und verbleibt


mit freundlichen Grüßen

Gerhard Pichler

Bundesministerium für Inneres

Bürgerdienst- und Auskunftsstelle

Tel. 01/531 26/2343

diese antwort bekommen alle....

Gedanken zum Massen-Mail vom Bundesministerium (BMI):
BMI: .......Hausdurchsuchungsbefehle vollzogen sowie vier Ladungsbescheide durch Organe der Polizei zugestellt.
>>Soso, warum wurde der Vollzug in Schwerverbrechermanier geführt indem Türen aufgebrochen wurden ohne anzuklopfen?

BMI: Die Organe der Polizei wurden daher nicht aus eigenem Antrieb tätig,....... ....... großteils im Beisein deren rechtsfreundlichen Vertreter durchgeführt.
>>Größten Teil? Wurde der kleine Teil vorher entrechtet? Oder warum wurde denen das Grundrecht auf einen RA verwehrt und gewaltsam eine DNA abgenommen?

BMI: Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der in zehn Fällen angeordneten Haft obliegt ausschließlich einem unabhängigen Richter und nicht dem Bundesministerium für Inneres.
>>Und wie kommt das Gericht zu der Entscheidung wenn weder die Anschuldigungen dargelegt werden damit sie sich verteidigen können? Was kann Mitmensch sich erwarten von jenen die so rücksichtslos vorgehen und dann das Gericht mit Informationen versorgen?

BMI: Anlass für das Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden war eine seit Herbst 2006 ................. rechtswidrigen Handlungen wurde ein Gesamtschaden von rund zwei Millionen Euro verursacht.
>>Warum erfolgt kein Tätigwerden bei den 2 Millionen Schweinen die tagtäglich leiden und dieses Verbrechen ständig ordnungsgemäß angezeigt wurde? Warum gibt es keinen Anlass den Volkswillen nach einem Bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz umzusetzen -das eben diese "Personenkreise der Wirtschaft und Politik" verhindern. Besteht da vielleicht ganz zufällig ein Zusammenhang?

BMI: Die durch die Polizei im Gerichtsauftrag gesetzten und mit den Justizbehörden auch laufend koordinierten Maßnahmen richteten sich keinesfalls gegen den Tierschutz oder gegen Tierschutzorganisationen
>>Keinesfalls, warum werden dann Tierschutzorganisationen beraubt und lahmgelegt ?
BMI: ...und stellen auch keineswegs auf eine Kriminalisierung des Themas „Tierschutz“ oder deren VertreterInnen ab, sondern zielen ausschließlich auf einzelne, offensichtlich militante und dem Verdacht nach kriminelle TierrechtsaktivistInnen, die sich für Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen organisierten und Akte der Selbstjustiz setzten, ab.
>>Warum werden die Häftlinge dann isoliert und die Medien somit systematisch einseitig informiert?

BMI: Die Bedenken, dass die Bestimmungen des § 278a Strafgesetzbuch auch auf gesellschaftskritische Themenbereiche ausgeweitet werden, können daher nicht nachvollzogen werden.
>>Tierschutz ist sehr wohl bereits ein gesellschaftlicher Bereich, das dem Menschen am Herzen und der Tierausbeuterwirtschaft im Magen liegt. Diese Ausweitung ist bereits vollzogen. Wäre es nicht geboten, Menschen die sich bekanntermaßen seit Jahren einsetzen ethische Belangen des Volkes aufzugreifen mit einer erhöhten Sensibilität zu konfrontieren anstatt sie gewaltsam am Boden
zerschmettern zu wollen?


BMI: Jedenfalls wird ein unabhängiges Gericht zu entscheiden haben, ob im Gegenstand die Voraussetzungen für die Erfüllung dieses Tatbestandes gegeben sind.
Das Bundesministerium für Inneres hofft, Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben, und verbleibt ....
>>So, Hofft es das? Warum steht hier nur die halbe Wahrheit und die Antworten auf Fragen die das Volk bewegen fehlen gänzlich?

EineR von:
[i]> Menschen gegen Ausbeutung

Kann mir jemand eine Adresse geben wo die aktuellen Entwicklungen
auf Englisch beschrieben werden. Für unsere companer@s von
veganfreak.com.

THX!

http://www.vgt.at

dort kann mensch "language changen" einfach auf die kleine GB flagge clicken!

Brief an Greenpeace:
Guten Tag geschätzte VerwalterInnen von Greenpeace-Österreich.

Ich bin betroffen, dass auf der Startseite von GP das wichtigste Thema der Benzinpreis ist, obwohl 10 Friedensaktivisten seit vielen Wochen inhaftiert sind und werden - und das nicht im Regenwald sondern hier bei UNS !!

Ai hat natürlich eine kritische Stellungnahme zu den Überfällen auf die unschuldigen Menschen und erwähnt wie gefährlich so eine Staatsmacht ist, wenn sie so auf friedliche Aktivisten losgeht.
http://vgt.at/presse/news/2008/news20080605_1.php

Meine Fragen:
Ist ihnen die Vorgehensweise der Behörde nicht schmutzig genug gegen diese "grünefriedens" Aktivisten?

Ist da kein Schulterschluss zu erwarten der gleich auf der Startseite steht damit viele Leute informiert werden ?

Liegt es daran, dass die inhaftierten kein Fleisch essen, aber viele Greenpeacler ohnehin kein Problem damit haben, dieses enorme Umweltlaster weiter zu betreiben ?

Oder ist es den fischessenden Fischschützer egal weil es "AnimalPeacler" sind die sich für die Grundrechte von nichtmenschlichen Tieren einsetzen - obwohl sie nahe Eurem Büro in Haft sitzen und für den Globalen Frieden im Hungerstreik treten?

Liebes Team, hier geht es nicht mehr um Umwelt- oder Tierschutz, sondern viel mehr:
Um die Inhaftierung von Aktivisten für eine lebenswerte Welt - es sind noch immer keine konkreten Vorwüfe am Tisch - daher sind es auch politische Gefangene!

Sie werben für Aktivisten, gut so , was wenn bald dann die Wirtschaftslobby mit staatlichen Repressionen auf die Greenpeace Aktivisten greift - fänden Sie es gut, wenn die auch im Stich gelassen werden?

Bitte geben sie mir ehestmöglich Bescheid, da ich auch aktiv tätig bin im "grünen Bereich" und schon einige Menschen an mich herangetreten sind, warum Greenpeace nicht sofort aufschreit !!
Ich bitte Sie, sich im Rahmen ihrer enormen Möglichkeiten einzusetzen und mich zu informieren und erlaube mir gegebenenfalls Ihre (Nicht-) Stellungnahme an meinen Greenpeaceverteiler weiterzuleiten.

mit solidarischen Grüßen
XXX

* * * * * * * * *
über die Antwort möge sich jeder selber ein Bild machen:

Sehr geehrter Herr XX

Im folgenden die gewünschte Stellungnahme von GP:

Ob die Verhaftung der Tierschützer berechtigt war oder nicht, kann Greenpeace zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen und daher auch nicht kommentieren. Grundsätzlich lehnt Greenpeace jede Form von Gewalt jedoch klar ab.

Ob die Aktivitäten der Polizei im Zuge der Verhaftung der Tierrechts-Aktivisten angemessen waren, ist zu klären. Entsprechende Anträge von Seiten der Verteidiger liegen bereits vor, wir vertrauen hier auf das Funktionieren der Kontrollsysteme unseres Rechtsstaates.

Inakzeptabel ist für Greenpeace jedenfalls der Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ gegen den verhafteten Personenkreis. Eine Gruppe von Tierschützern mit terroristischen Vereinigungen oder der Mafia gleichzusetzen ist vollkommen unangemessen. Greenpeace hat zusammen mit den größten Umwelt-Organisationen Österreichs Innenminister Platter damit konfrontiert und gegen derartige Polizeistaatmethoden protestiert.

mit freundlichen Grüßen

Ihr Greenpeace Service Team
Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
Fernkorngasse 10
1100 Wien

----------------------------------------------------
Anm. Wem das Aufstößt:

Tel.:+43 1/54 54 580/80
Fax.:+43 1/54 54 588
http://www.greenpeace.at

War ja auch nicht anders zu erwarten und auch
irgendwo verständlich.
Greenpeace versucht sich als Aufklärungsgruppe zu etablieren
und auf die Spenden von irgendwelchen Ökoyuppies angewiesen
und daher kann sie sich keine Nähe zu militanteren Gruppen erlauben.
Ich kann mir aber vorstellen dass viele dort mit den Aktivisten
sympathisieren und vielleicht sogar unterstützen aber das öffentlich
zu zeigen wäre ziemlich schlecht für sie.

„Es war alles angemessen! Ich sage dazu nichts mehr!“
12.6.2008
Oberst Rudolf Gollia, Pressesprecher des Innenministeriums, sprach mit Gerd Maier (oekonews) über das Eindringen der vermummten Spezialeinheit WEGA in die Wohnungen von Tierschützern

GM: Am 21. Mai hat die WEGA etliche Wohnungen von Tierschützern gestürmt, ist maskiert mit Waffen im Anschlag in die Wohnungen eingedrungen, etliche Tierschützer wurden verhaftet. Ich würde Sie um einige Auskünfte zu diesem Thema ersuchen

Gollia: Den Akt bearbeitet die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die machen auch, haben wir ausgemacht, die gesamte Pressearbeit. Sämtliche Auskünfte zu den Vorwürfen gegen die Tierschützer gebe nicht ich, sondern die Staatsanwaltschaft.

GM: Aha, aber Sie können mir vielleicht sagen, warum fünf Vereinen die gesamten Spenderlisten weggenommen wurden? Man wolle ja, heisst es, nur gegen Einzelpersonen vorgehen und die Tierschutzorganisationen nicht in ihrer Arbeit schädigen. Mit dieser Vorgangsweise wurde aber die jahrelange Arbeit einiger Organisationen zunichte gemacht, sofern die Listen nicht zurück gegeben werden. Warum wurde nicht einmal erlaubt, dass Kopien der Spenderlisten angefertigt werden?

Gollia: Alle diese Fragen soll die Staatsanwaltschaft beantworten.

GM: Eine Alarmabteilung ist doch dazu da, gegen Terroristen vorzugehen. Ist es nicht höchst problematisch, wenn so eine Gruppe gegen Tierschützer eingesetzt wird? Sind dann Umweltschützer, Oppositionelle oder demonstrierende Ärzte vielleicht als nächste dran?

Gollia: Ich möchte betonen, dass die Spezialeinheit WEGA eingesetzt wurde, und nicht die Antiterrorspezialeinheit COBRA, die gegen Terroristen eingesetzt wird. Es waren also Einheiten der Polizei, die etwa auch gegen Suchtgiftkriminelle eingesetzt werden. Und ich möchte betonen, dass nicht gegen Tierschützer generell, gegen Tierschutzorganisationen vorgegangen wurde, sondern dass sich ein Tatverdacht gegen konkrete Personen gerichtet hat, dass sie kriminelle Handlungen vorgenommen haben.

„Nehmen Sie mich eigentlich auf Tonband auf??“

GM: Es scheint ja so zu sein, dass ein konkreter Tatverdacht für eine Hausdurchsuchung nötig ist, und ein dringender Tatverdacht für eine Inhaftierung. Nun sind zehn Leute in Untersuchungshaft, aber im Akt gibt es, wurde mir berichtet, keinerlei konkrete Beweise gegen die Inhaftierten, es basiere alles auf Vermutungen, behauptet zumindest einer der Anwälte der Inhaftierten. Ist da eine solche Aktion mit vermummten Spezialeinheiten mit gezückter Waffe wirklich legal und gerechtfertigt? Ist das nicht absolut unangemessen?

Gollia: Das muss die Staatsanwaltschaft beurteilen, nicht wir. Nehmen Sie mich eigentlich auf Tonband auf??? Das hat jetzt so eigenartig im Telefon geknackt!!

GM: Keine Angst, ich schreibe bloß am Computer mit, ich nehme Sie nicht auf Tonband auf. Mein Ohrhörer-Mikrofon vom Handy knackt, wenn es den Hemdkragen berührt. Aber Sie sagen das doch offiziell, da wäre es ja doch nicht schlimm, selbst wenn ich das Gespräch aufnehmen und abtippen würde, oder?!

Gollia: Hmmm, ja.

GM: Die Dinge, die den Fall und die Beschuldigungen betreffen, über die Sie nicht reden wollen, wissen Sie diese Dinge, und wollen nicht darüber reden? Oder dürfen Sie darüber nicht reden?

Gollia: Ich bin für das alles nicht zuständig.

„Nach unseren Richtlinien ist alles angemessen durchgeführt worden!

GM: Gut, dann reden wir über die Amtshandlung der WEGA. Warum wurde nicht geläutet? Warum schlagen die Leute wie eine Verbrecherbande die Tür ein? Die Wohnungsinhaber lagen teilweise im Bett und glaubten, es sei ein Raubüberfall, als bewaffnete Vermummte schreiend in die Wohnung stürmten

Gollia: Erstens war die Hausdurchsuchung gegen 6 Uhr in der Früh und nicht mitten in der Nacht.

GM: Ja, eh. Ich hab nichts anderes behauptet. Warum wurde bei bisher völlig unbescholtenen Menschen, anscheinend ohne dass ein konkreter dringender Tatverdacht besteht, die Tür mit einem Rammgerät eingeschlagen und mit gezückten Waffen vermummt die Wohnung gestürmt, ohne vorher zu läuten?

Gollia: Es ging darum, dass keine Beweismittel vernichtet werden. Das war der Grund für die gewaltsame Öffnung der Wohnungstür.

GM: Aber warum wurde nicht zuerst geläutet? Man hätte ja läuten können und laut rufen, man werde die Tür einschlagen, wenn nicht binnen einer Minute geöffnet wird? Das wäre doch irgendwie stilvoller gewesen.

Gollia: Nach unseren Richtlinien ist alles angemessen durchgeführt worden.
„Vielleicht haben sie die Daten ja auf einem USB-Stick!?“

GM: Noch einmal: Warum wurde nicht geläutet?
Gollia: Das war notwendig, um zu verhindern, dass Beweismittel vernichtet werden.

GM: Wie soll ich mir das vorstellen? Es geht doch um Aktenordner und um Computerfestplatten. Soll man sich vorstellen, dass die Leute, wenn es um sechs Uhr früh an der Tür läutet, und sie nicht wissen, wer draussen ist, dass die Leute nichts besseres zu tun haben, als binnen zwei Minuten eine Computerfestplatte im Klo runterspülen? Das ist doch nicht nachvollziehbar.

Gollia: Vielleicht haben sie die Daten ja auf einem USB-Stick, und den hätten sie nach dem Läuten ins Klo spülen können.

GM: Große wichtige Datenmengen hat man doch normalerweise am Computer, auf einen USB-stick geht ja nicht wahnsinnig viel drauf!
Gollia: Ja, aber wir haben auch einen USB-Stick gefunden. Ich will aber über all diese Sachen nicht reden. Die Amtshandlung war angemessen, das muss Ihnen genügen.

GM: Schauen Sie, wenn ein Journalist von Ihnen hört, es sei angemessen, und von einem Anwalt der Verhafteten, es sei nicht angemessen, kann er natürlich einfach die Zitate aufschreiben, und das war es dann. Aber es ist doch wesentlich interessanter, der Sache auf den Grund zu gehen und nachzufragen, warum eine solch harte Vorgangsweise angemessen sein soll, wenn es laut Akt bei den Leuten anscheinend keinen konkreten dringenden Tatverdacht gibt

Gollia: Ich sage dazu jetzt gar nichts mehr. Das muss Ihnen genügen. Ob Ihnen die Antwort passt, weiß ich nicht. Man kann ja dann eine Beschwerde einlegen, wenn man glaubt, die Amtshandlung sei nicht in Ordnung gewesen.

„Das Foto wurde nämlich später gelöscht!“

GM: Warum bekommen unbescholtene Leute eine Pistole ins Genick, obwohl es laut Aussage eines Anwalts im Akt keine Hinweise auf einen dringenden Tatverdacht gab?

Gollia: Es war alles angemessen.

GM: Sollte man die Sache nicht doch ein wenig transparenter behandeln, im Interesse des Rufes der Polizei? Da gibt es ja in der Polizei eine enorme Anzahl an Leuten, die ihren Job mutig und korrekt ausführen, und wenn solche krassen Aktionen wie diese dann vertuscht und mit Schweigen überdeckt werden, ohne dass Journalisten Auskunft gegeben wird, dann wird die Polizei ja als gesamte Organisation in ein schlechtes Licht gerückt. Das sollten wir doch vermeiden.

Gollia: Es war angemessen. Ich sage dazu nichts mehr.

GM: Stimmt es, dass sich eine Frau bei der WEGA-Aktion nackt hinlegen musste und nackt am Boden liegend gegen ihren Willen fotografiert wurde? Das ist doch irgendwie respektlos?

Gollia: Das sind falsche Berichte. Es gibt tatsächlich Fotos, die Amtshandlung ist dokumentiert worden. Jedoch sind nirgends nackte Personen zu sehen. Also es gibt schon manchmal verhältnismäßig nackte Leute, etwa ein nackter männlicher Oberkörper. Aber die Leute sind nie wirklich richtig nackt. Das betreffende Foto, von dem Sie reden, wurde nämlich später gelöscht. Ich habe ja alle Fotos gesehen, da war niemand wirklich nackt drauf.

„Dazu gibt es keine Veranlassung!“

GM: Und es gibt Berichte, dass eine der Personen, für die ja die Unschuldsvermutung gilt, halbnackt, also in Unterhose, bewacht von WEGA-Leuten im Stiegenhaus stehen musste, in einem Mehrfamilienhaus, wie ein gefasster Schwerverbrecher. Das schadet ja massiv seinem Ruf im Wohnhaus. Was passiert, falls sich die Beschuldigungen als nicht zutreffend erweisen? Bekommt diese Person dann eine finanzielle Entschädigung für die erniedrigende Behandlung durch die Spezialeinheit WEGA?

Gollia: Da gibt’s dann Instanzen, die Person kann sich ja an die Instanzen wenden.

GM: Zahlt das Innenministerium oder die Polizei von sich aus eine solche Entschädigung, wenn die WEGA die Tür eintritt, vermummt Waffen auf jemand richtet, ihn verhaftet, und sich dann womöglich herausstellt, dass ein Irrtum vorliegt und die Person völlig unschuldig ist? Oder muss die Person dann selbst einen Antrag stellen, ein Verfahren anstrengen? Gibt’s da normalerweise eine Entschuldigung von der Polizei?

Gollia: Dazu gibt’s überhaupt keine Veranlassung. Überhaupt, das ist ja kein richtiges Interview. Ich möchte jetzt Schluss machen und das Gespräch beenden

GM: Aha, hmmm, darf ich dann in den Artikel hineinschreiben, dass Sie das Gespräch abbrechen möchten? Es wäre doch besser, angesichts der gravierenden Vorwürfe gegen das Ministerium und die Polizei hier etwas mehr Transparenz walten zu lassen?

Gollia: Sie reden ja nicht wie ein richtiger Journalist. Vielleicht sind Sie auch so ein Aktivist?

GM: Keine Angst, ich bin promovierter Biologe, bin ein richtiger Journalist und bin kein Tierschutzaktivist
Gollia: Aber sehr wissenschaftlich reden Sie nicht mit mir.

GM: Aha?? Eine Frage hätte ich dann noch zur Entnahme von DNA-Proben. Ist es beim Verdacht auf Verletzung des Paragraphen 278a zulässig, von den Tierschützern DNA-Proben zu entnehmen? Der Anwalt einiger Inhaftierter sagt, es sei unter diesen Umständen nicht zulässig gewesen

Gollia: Die Entnahme von DNA-Material war zulässig. Es ist nach unserer Beurteilung korrekt gewesen, die Staatsanwaltschaft denkt da genauso.

„Ich werde nicht sagen, wer das entschieden hat.“

GM: Von wem, welchem Beamten oder Politiker ging die Entscheidung aus, diese Amtshandlung unter Einbeziehung der WEGA Spezialeinheit durchzuführen? Wurde die Aktion von Innenminister Platter angeordnet?

Gollia: Das ist eine Amtshandlung, die schon seit mehreren Jahren läuft. Da ist eine eigene Sonderkommission eingerichtet worden. Und für die Erteilung der Genehmigung zur Hausdurchsuchung ist das Gericht zuständig. Übrigens gibt es im Ministerium nur einen einzigen Politiker, nämlich Minister Platter. Alles andere sind Beamte.

GM: Das heisst, die Staatsanwaltschaft hat angeordnet, dass bei der Hausdurchsuchung die WEGA Spezialeinheit eingesetzt werden soll?

Gollia: Nein, das ist Sache der Polizei.

GM: Wo ist also diese umstrittene Entscheidung gefallen?

Gollia: Das entscheidet jedenfalls kein Minister.

GM: Also hat das die Sonderkommission beschlossen??

Gollia: Das habe ich nicht gesagt. Ich werde nicht sagen, wer das entschieden hat.

GM: Sie können mir doch sagen, wer die verantwortliche Person ist??

Gollia: Nein. Das ist nämlich irrelevant, wer das angeordnet hat.

GM: Ich glaube nicht, dass das irrelevant ist, zumal die Aktion ja äußerst umstritten ist und von vielen als höchst unangemessen gewertet wird. Sie dürfen also nicht bekannt geben, wer die Aktion angeordnet hat?

Gollia: Sie werden von mir keine Namen hören.

„So ein Interview hab ich bisher noch nicht erlebt.“

GM: Wusste Minister Platter im Vorhinein von der Aktion?

Gollia: Sie wollen offenbar unbedingt den Herrn Minister Platter irgendwie anschwärzen?

GM: Mich interessiert eigentlich nur, wer für die Aktion verantwortlich ist. Aber das wollen Sie offenbar geheim halten!?

Gollia: Also so ein Interview hab ich bisher noch nicht erlebt. Was wollen Sie überhaupt??

GM: Als Journalist ist es doch legitim, den Dingen auf den Grund zu gehen! Ich glaube auch, dass es für das Innenministerium durchaus sinnvoll sein könnte, eine gewisse Transparenz zu zeigen, was die Informationen über diese umstrittene WEGA-Aktion betrifft. Wenn es nichts zu verbergen gibt und alles korrekt abgelaufen ist, sollte es ja nicht schwer sein, die gravierenden Vorwürfe gegen die Art der Polizeiaktion zu entkräften. Auch deshalb, damit der Ruf der gesamten Polizei nicht darunter leidet, dass hier einzelne Leute fragwürdige Aktionen angeordnet haben
Das ist Ihre Ansicht!

GM: Herr Oberst Gollia, herzlichen Dank für das Gespräch.

P.S.: Weitere Recherchen ergaben, dass Oberstleutnant Josef Böck von der Kriminaldirektion 3 bezüglich der erwähnten Sonderkommission anscheinend Leiter der erwähnten Sonderkommission sein dürfte. Ob er die SOKO auch leitet, konnte nicht geklärt werden.

Antwort auf eine Mail an Gusi:

Sehr geehrter Herr XXX!

Vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesparteivorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer,
der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Es freut mich sehr zu lesen, dass sich junge Menschen in Österreich für das Wohl der Gesellschaft, das tolerante Zusammenleben und die gegenseitige Solidarität interessieren und bemühen. Dies bestärkt mich als Sozialdemokrat in unserer Entscheidung, junge Menschen noch früher an demokratischen Prozessen teilhaben zu lassen. (Anm.: Ich bin 21...)

Die österreichische Sozialdemokratie und Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer sind angetreten um Österreich nach den Jahren der schwarz-blauen/orangen Bundesregierung wieder moderner, offener und sozialer zu gestalten. Unser diesbezügliches Handeln ist ausgerichtet nach den Grundpfeilern der Sozialdemokratie: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ich kann Ihnen daher versichern, dass weder Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer noch sonst jemand aus der SPÖ tatenlos einem Aushöhlen der Meinungsfreiheit,
der Privatsphäre oder des Datenschutzes zusehen wird. Denn immerhin handelt es
sich hierbei um Güter, welche getrost als Grundrechte jedes einzelnen Menschen
bezeichnet werden können und damit um so schützenswerter sind.

Was die inhaftierten TierschützerInnen betrifft, so wird ihnen vorgeworfen eine kriminelle Organisation gebildet zu haben. Die zehn AktivistInnen sollen für zahlreiche Brandstiftungen, Gasanschläge und andere schwere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen, ProduzentInnen landwirtschaftlicher Produkte und jagdliche Einrichtungen verantwortlich sein. Wie hier weiter vorgegangen wird, entscheiden die U-Haftrichter und die Staatsanwaltschaft. Ich werde jedenfalls ein wachsames Auge auf diesen Vorgang werfen, damit wirklich alle rechtsstaatlichen Verfahrensvorschriften genau eingehalten werden.

Abschließend hoffe ich, dass Sie weiterhin Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer
und sein Team der SPÖ unterstützen werden, damit wir so gemeinsam unseren
Anteil an einem besseren und moderneren Österreich leisten können.

Mit freundlichen Grüßen

XY