xvCHOCOvx schrieb:
ein einacher demo-besuch ist nicht rechtswidrig.

omg... wie lasst ihr euch nur einschüchtern?? Du kannst so oft eine Demo besuchen wie du willst du kannst auch so oft eine Demo selbst anmelden und durchführen wie du willst. Es geht ja bei dieser Aktion nicht um die Demos selbst sondern um diverse direkte Aktionen die gegen den Kleider Bauer Konzern durchgeführt wurden. Sprich Beschädigung eines Schaufensters, Milchsäureanschläge und so weiter... Also zur Demo kommen darf wirklich jedeR. Wär ja noch schöner... das ist nichts anderes als freie Meinungsäußerung und die ist, wenn auch schon sehr eingeschränkt, hierzulande immer noch unser gutes Recht. Solche Aktionen Zielen unter anderem ja auch auf Abschreckung und Einschchüterung ab!! Aber wir lassen uns doch von den scheiss Blaumützen nicht zum schweigen bringen. Hier geht es immerhin um eines der größten Ungerechtigkeiten in unserem Land. Wenn WIR nicht das Leben jener Lebewesen verteidigen dürfen die für unsere Gesellschaft, Wirtschaft leiden und sterben müssen, wer sollte das dann tun? Hierzulande gibt es nur wenige Menschen die erkennen wie wichtig Tierrechtsarbeit ist... Solche Aktionen sind doch die MOTIVATION schlechthin weiterzumachen!!!

natürlich sind es motivationen, aber nicht für jeden^^
auch durch einen demobesuch kannst du polizeilich registriert werden
und einem bestimmten lager zugeordnet werden.
wenn du letztendlich sehr aktiv scheinst, dann geht die staatsgewalt auch davon aus,
dass du die nicht-öffentlichen aktionen mitzuverantworten hast.

früher war es nicht möglich unter diesem verdacht etwas anzustellen.
heutzutage ist es aber leider realität, dass trotz einfacher verdachtsmomente, durch diese ausnahmegestze, die zur bekämpfung des terrorismus beschlossen wurden, auch hausdurchsuchingen stattfinden.#

es geht nicht darum jemanden einzuschüchtern, sondern die eventualitäten aufzuzeigen. für mich persönlich ist das egal, ich bin bereit diesen preis zu zahlen.

Am 21.5.2008 stürmten WEGA Beamte um ca. 07:00 Uhr mehrer Wohnungen in Wien. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Betroffen von den
Hausdurchsuchungen waren mindestens vierzehn Menschen in Österreich. Die meisten leben in Wien und Graz, auch in Tirol wurde eine Wohnung durchsucht.

Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA
eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten die Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen wurden, machten sich
Beamte der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.

Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind. Beide Argumentationsstränge stehen in eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich wird eine kriminelle Organisation konstruiert, die für sämtliche unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird. Die Vorwürfe werden mit keinerlei Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhofft sich
scheinbar durch die Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres Tatverdachts. Dieser dh die Bildung einer kriminellen Organisation kann bislang und auch in Zukunft weder mit Indizien noch sonstigen wagen Vermutungen untermauert werden.

Die Betroffenen wurden aus ihrer Wohnungen direkt in das
Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt und werden in den
nächsten 48 Stunden der HaftrichterIn vorgeführt. Bei den
Hausdurchsuchungen wurde dem Großteil der Betroffenen der Anruf bei
einer Vertrauensperson oder einer RechtsvertreterIn verwehrt. Auch
FreundInnen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den Betroffenen verweigert.

Die Verhältnismässigkeit der Amtshandlung war nicht gegeben. Das
frühmorgendliche Erstürmen von Wohnugen durch vermummte WEGA Beamte mit gezogener Waffe muss als vollkommen überzogen bezeichnet werden.

Es bleibt offen, was der konkrete Anlass für diese Einsätze ist. Es gilt anzunehmen, dass Zeitpunkt und Umsetzung dieser Einsätze politische Hintergründe haben. Auf jeden Fall wird missliebiger politischer Aktionismus kriminalisiert und verunmöglicht. Sollte diese offensichtlich von oben verordnete Repressionswelle unhinterfragt bleiben, wird dies auch anderen Widerstandsformen und Aktionsbereiche treffen.

Die Repression gegen linke Strukturen hat mit der heutigen
Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle einen neuen Höhepunkt erreicht. Hausdurchsuchungen mit vermummten WEGA-Beamten, die Türen eintreten und Schlafende mit gezogenen Waffen wecken, sind in den letzten Jahren nicht gegen die radikale Linke eingesetzt worden. Das letzte Mal wurde eine ähnliche Hausdurchsuchung im EKH nach der Opernballdemo 2001 durchgeführt.

Ein solches Auftreten der Behörden setzt nicht nur auf Einschüchterung der Betroffenen. Auch FreundInnen und andere politisch aktive Menschen sollen dadurch verängstigt werden. Durch überzogene und teilweise brutale Polizeieinsätze soll vermittelt werden, dass sich Widerstand nicht lohnt. Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen. Gemeinsam können wir über unsere Ängste sprechen und Strategien entwickeln, wie wir damit umgehen können.

Solidarität mit den von der Verhaftungswelle Betroffenen ist gefragt. Egal ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen Überwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist - gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat!
Die Leute im Knast brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Die Rechtshilfe kümmert sich um AnwältInnen und Medienarbeit - werdet auch aktiv!

Organisiert Solipartys, spendet für die Rechtshilfe, vernetzt euch,
informiert euch über eure Rechte, beschäftigt euch mit
Aussageverweigerung und euren Rechten im Falle einer Hausdurchsuchung!

Infohotline für Betroffene, FreundInnen, Familie: 0650/5926791
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst

Am 26. Mai 2008 um 10:00 Uhr wird eine Pressekonferenz der Rechtshilfe im Presseraum des Grünen Parlamentsclub, Löwelstraße 12, 2. Stock stattfinden.

Brain schrieb:
Ja die Zipfl haben mein PC ( mit allen Uni- Arbeiten)einige CDs und sogar meinen Mp3 Player mitgenommen. Auf die Frage wie lange das mit dem PC braucht meinten sie. Das kann schon so ein halbes Jahr dauern .
Üble Sache.
Aber ein Grund mehr bei den Demos nicht locker zu lassen. Grad nicht einschüchtern lassen

hey was ist den dass für ne frechheit!!!
die können doch nicht einfach deinen pc mit allen daten drauf mitnehmen...is ja voll scheisse auch wegn oder hauptsächlich?? wegen den uniarbeitn !!!!
ich stimm allen zu dass die kb demos dadurch noch stärker werden müssen also bis zum we LASSEN WIR UNS NICHT EINSCHÜCHTERT!!!!!

aus einem myspace-bulletin opiert:





Ergänzung zu den Festnahmen und Hausdurchsuchungen österreichischer Aktivist_innen:

Das Konstrukt besteht im konkreten Fall darin, dass den Verhafteten keine bestimmten Aktionen zugerechnet werden (z.B. A hat am xx in xx folgende Sabotage durchgeführt etc.), für die sie verantwortlich sein sollen - offensichtlich gibt es dafür aktuell auch keinerlei Beweise. Vielmehr werden sie für ALLE ungeklärten Tierrechtsaktionen in Ö seit 1997 verantwortlich gemacht, wofür sich die Staatsanwaltschaft eben der angeblichen "kriminellen Organisation" bedient. Und es ist wohl kein Zufall, dass es ausgerechnet die Leute erwischt hat, die regelmäßig an legalen Aktionen (Kundgebungen, Demos...) gegen Kleiderbauer und andere teilgenommen haben.



Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr als Haftgründe werden damit argumentiert, dass die Personen seit langem in der Szene aktiv sind und dass sie PGP für die Kommunikation verwendet haben. Letzteres ist in Österreich legal und somit ein Skandal, dass sowas dann als Haftgrund angeführt wird. Umgelegt auf die Antifa oder feministische Strukturen heißt das, dass die Bullen wegen Aktionen z.B. gegen Burschenschaften oder radikale AbtreibungsgegnerInnen (Farbe, Glasbruch...) sich des selben Konstrukts bedienen können, um wahllos Leute zu kriminalisieren. Schon lange in der Szene aktiv & verwendet PGP - alles klar, "kriminelle Organisation", der dann alle ungeklärten Aktionen der letzten 10 Jahre angehängt werden. Deshalb ist unsere Solidarität ungeachtet der persönlichen politischen Ausrichtung hier enorm wichtig, mit sowas dürfen sie nicht durchkommen! Ganz abgesehen davon, dass die Polizeiaktion auch vor dem Hintergrund aktueller Überwachungsdiskussionen und erweiterter Polizeibefugnisse in Österreich gesehen werden muss.



"Egal ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen Überwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist - gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat!" - die RH bringt..s damit passend auf den Punkt

Ich dachte immer, sobald man festgenommen wurde, darf man in jedem Fall einen Anwalt anrufen (hab ich aus Fernsehkrimis^^)?

Diese Seite sagt:
"Die internationalen Menschenrechtsstandards beinhalten die Forderung, dass jedem Menschen unmittelbar oder unverzüglich nach der Festnahme die Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt ermöglicht werden muss."

denk einfach an guantanamo und du weißt, dass sich niemand einen dreck um "menschenrechtsstandards" schert.

der fall is jetzt nicht zu vergleichen mit guantanamo, beim barte des merlin, nein. aber es macht deutlich, dass bestimmte regierungen und gesellschaftseliten, hier die demokratisch gewählten machthaber,
angst und verunsicherung in der gesellschaft nutzen, um soetwas wie notstandsgesetze oder hier "überbrückungsgesetze" zu schaffen, die bis dahin allgemein anerkannte rechte nur noch in einzelfällen achten.

das hat in der weimarer republik funktioniert und so funktioniert es auch heute. leider.
drastisch aber wahr.

ich weiß jetzt nicht aktuell, ob die betroffenen "standardmäßig" behandelt werden, aber ich vermute nicht. es wird sehr schwer (gewesen) sein an einen anwalt zu kommen, ganz zu schweigen davon, dass dieser die mandanten besucht.

laut neuem gesetz ist diese gruppe von aktivistinnen jetzt irgendwo zwischen mafia und al quaida eingestuft
so doof es klingt. und so werden sie auch behandelt

Ich glaub, mit dem Bernd Haberditzl als Rechtsbeistand sind die ganz gut vertreten, was natürlich die Untersuchungshaft natürlich trotzdem weder angenehmer noch vertretbarer macht ... aber man stelle sich vor, sie hätten einen Anwalt, der mit Tierrechten rein gar nichts am Hut hat...

Hoffe, dass das für alle Betroffenen ein angenehmes Ende nimmt ... mh :

gibts eigentlich wieder solidemos? ich hab die gestrige verpasst....

auf

www.tier-wege.at
www.vgt.at
www.respektiere.at

gibts uebrigens stellungnahmen von betroffenen zu lesen....
da diversen tierrechtsvereinen (sogar der veganen gesellschaft österreichs, obwohl die gar kein tierrechtsverein ist!!!) saemtliche daten beschlagnahmt wurden, muessen sie jetzt teilweise wieder bei null anfangen!!! auch die spenderdateien, etc sind jetzt natuerlich weg...
lg, bea

Schikane, Psychoterror, Anwaltskosten bleiben.
Auch wenn das Verfahren eingestellt wird und die Durchsuchungen und
Festnahmen als rechtswidrig erklärt werden.
Jetzt haben sie jedenfalls einen Haufen Leute lahm gelegt mit
der PC Konfiszierung.

schlimm ist auch, dass in den medien ueberhaupt nicht drueber berichtet wird und wenn dann nur nebenbei ein bissi....

also: fleiszig leserInnenbriefe schreiben!!!!!!

Leider zeigt sich bei dieser Sache wieder einmal, dass jeder glaubt ihn werde sowas nicht treffen oder die Möglichkeit verdrängt.

Vielleicht denken ja einige Menschen in Zukunft anders.

Verschlüsselt eure Festplatten (und zwar mit einem ordentlichen Passwort - wenn ihr ein scheinbar sinnloses, aus kleinen und großen Buchstaben sowie Zahlen bestehdens 20-stelliges Passwort verwendet knacken die das nicht), z.B. mit TrueCrypt.

Verwendet PGP, wenn ihr sensible Informationen per Mail versendet.

Redet nicht in ICQ, MSN und Konsorten über Aktivismus (auch nicht die legalen Sachen) und natürlich erst recht nicht am Telefon!

Würden die Bullen in 80% der Fälle gar nicht an die Daten auf den Platten rankommen würden diese Aktionen deutlich seltener vorkommen, denn dann würden die schnell merken, dass sie sich Arbeit für nichts machen.

Und zum Datenverlust: Wenn ich höre, dass Tierrechtsorganisationen wegen dieser Sache von vorne anfangen müssen, muss ich doch schlucken. Man sollte von deinen Daten natürlich Backups haben. Dafür bietet sich Webspace förmlich an, den können Polizisten nicht einfach mitnehmen und man kann (und sollte) den Kram ja verschlüsseln.

http://derstandard.at/?url=/?id=3346679

(APA, red/DER STANDARD – Printausgabe, 23.5.2007)
22. Mai 2008 20:34 MESZ
Nachlese: Verhaftungen von Tierschützern in ganz Österreich: Grüne fordern Aufklärung

Tierschützer verhaftet:

Staatsanwalt ermittelt wegen "Sabotage"
Festnahmen seien Ergebnis "langjähriger Ermittlungen"
Wiener Neustadt - Österreichweit sind am Mittwoch zahlreiche mutmaßlich radikale Tierschützer festgenommen worden. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt: "Zahlreiche Brandstiftungen, Gasanschläge und andere schwere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen, Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und jagdliche Einrichtungen".

Die Festnahmen seien Ergebnis "langjähriger Ermittlungen". Die grüne Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger warnte, Tierschützer "pauschal in Misskredit" zu bringen. (APA, red/DER STANDARD – Printausgabe, 23.5.2007)

http://derstandard.at/?url=/?id=3345703
22. Mai 2008 20:33 MESZ
Verhaftungen von Tierschützern in ganz Österreich: Grüne fordern Aufklärung Innenministerium: Amtshandlungen zielen "nicht auf eine generelle Kriminalisierung des Tierschutzes ab"
Wien - Nach den Verhaftungen von Tierschützern in ganz Österreich haben die Grünen Aufklärung zu den erhobenen Anschuldigungen gefordert.

Österreichweit sind am Mittwoch zahlreiche mutmaßliche radikale
Tierschützer festgenommen worden. Es handle sich um das Ergebnis
mehrjähriger Ermittlungen "um zahlreiche Brandstiftungen, Gasanschläge und andere schwere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen und jagdliche Einrichtungen", so die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.

Das Verfahren sei "nicht öffentlich". Die Bekanntgabe näherer Details über dessen Verlauf und Inhalt "würde auch den Zweck der noch zu führenden Ermittlungen gefährden", so die Staatsanwaltschaft weiter, die "in Kooperation mit dem Landeskriminalamt Wien, Kriminaldirektion 3" tätig
war. Es seien "bundesweit zahlreiche bewilligte Festnahmen und
Durchsuchungen vorgenommen" worden, "deren Auswertung zumindest mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird".

Diskreditierung von Tierschützern

"Vorwürfe wie Brandstiftung oder Gasanschläge sind massiv und bisher im Zusammenhang mit Tierschutzfragen in Österreich nicht bekannt geworden. Solche Vorwürfe führen leicht zu einer Diskreditierung von legitimen Tierschutzanliegen und dürfen keinesfalls ohne handfeste Beweise erhoben
werden", so die Abgeordnete Brigid Weinzinger in einer Aussendung.

Vorwürfe mussten zurückgenommen werden

Zur Vorsicht mahnen die Grünen nicht zuletzt deswegen, weil bereits in der Vergangenheit Tierschützern im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten kriminelle Handlungen vorgeworfen wurden. Innenminister Günther Platter (ÖVP) habe die Vorwürfe in mehreren parlamentarischen Anfragebeantwortungen aber nicht belegen bzw. musste sie sogar zurücknehmen.

"Das Themenfeld Tierschutz wird seit geraumer Zeit nicht nur von
traditionellen und anerkannten Tierschützerinnen und Tierschützern und deren Organisationen besetzt, sondern auch von Tierrechtsgruppen, die bei ihren Aktionen Rechtsbrüche, bis hin zu strafrechtlichen Handlungen, einplanen und umsetzen", heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. Die Aufklärung von Straftaten durch die Sicherheitsbehörden ziele "nicht auf eine generelle Kriminalisierung des Tierschutzes ab, sondern nur darauf, strafrechtlich relevante Handlungen zu verhindern und zu verfolgen".

Die militanten Tierrechtsgruppen stellen zwar innerhalb des Themenfeldes eine Minderheit dar, "haben es aber in der Vergangenheit verstanden, immer wieder rechtskonforme Organisationen in ihrer Meinungsbildung zu beeinflussen oder für ihre Darstellung in der Öffentlichkeit zu instrumentalisieren", so das Innenressort. Dabei werde immer wieder versucht, die gegen die militanten Tierrechtsgruppen gesetzten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden als Aktivitäten gegen den gesamten
Tierschutzbereich darzustellen.

Die bisher gesetzten sicherheitsbehördlichen Maßnahmen richteten "sich ausschließlich gegen Aktivistinnen und Aktivisten militanter
Tierrechtsgruppen, die die Durchsetzung des allgemein anerkannten
Rechtsgutes Tierschutz durch die Verletzung anderer Rechtsgüter erzwingen wollten".(APA)

Mehr als 30 Personen bekundeten heute in Berlin auf einer Spontandemo gegen die Kriminalisierung der österreichischen Tierrechtszene ihre Solidarität. Hintergrund waren die gestern stattfindenden 14 Hausdurchsuchungen und die Festnahme von 12 Aktivist_innen in Tirol, Wien und Graz. Der Demozug startete am U-Bahnhof Nollendorfplatz und zog über die Potsdamerstraße zur Österreichischen Botschaft, wo lautstark die Freilassung der Gefangenen gefordert wurde.

Ziel der Repressionen ist es, die Tierrechtsszene einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir kämpfen aber weiter solidarisch und gemeinsam für die Befreiung von Mensch und Tier.

Freiheit für alle Politischen Gefangenen aus der Tierrechtsszene und aus der Linken.

Die Geschehnisse:
Am Mittwoch den 21.5.08 gab es in Österreich eine Durchsuchungs- und Festnahmewelle gegen mindestens 14 Tierrechtsaktivist_innen. Anlass der staatlichen Repression waren Aktivitäten im Rahmen der Offensive gegen die Pelzindustrie gegen KleiderBauer. Ermittelt wird wegen 'Bildung einer Kriminellen Vereinigung'. Dieser Ermittlungspagragraph legitimiert eine Durchsuchung ohne konkrete Beweise auf Verdacht hin. Die Repressionsorgane versuchen so Einblick in die Strukturen und Zusammenhänge der Tierrechtsszene zu gewinnen.

Quelle: http://austria.indymedia.org/node/10354