ai hat mir geantwortet. hier ihre mail:

Liebe Grazer TierrechtlerInnen!

Selbstverständlich ist Amnesty International bei strafrechtlichen Maßnahmen gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft, wie NGOs oder NGO-MitarbeiterInnen besonders hellhörig, weil ihre Brisanz in Zusammenhang mit Meinungsäußerungsfreiheit naheliegend ist.

Im Fall der Festnahme der zehn Tierschützer ist aber vorauszuschicken, dass strafrechtliche Ermittlungen oder Maßnahmen nicht per se menschenrechtlich problematisch sind, weil sie gegen Mitglieder einer NGO gesetzt werden.

Die uns bislang vorliegenden Informationen lassen derzeit nicht den verlässlichen Schluss zu, dass menschenrechtliche Verpflichtungen im Rahmen der Hausdurchsuchungen und Festnahmen verletzt wurden. Das Vorgehen wäre nur dann problematisch, wenn die Hausdurchsuchungen nicht gezielt aufgrund bereits vorliegender konkreter Verdachtsmomente stattgefunden hätten, sondern Beweismaterial überhaupt erst in deren Verlauf zusammengetragen worden wäre. Relevant wären auch ein überschießendes Vorgehen bei Hausdurchsuchungen oder Verhaftung, eine unzulässige Beschränkung der Akteneinsicht oder Verletzungen der zulässigen Schranken der Strafprozessordnung hinsichtlich der Sammlung von Beweisen, wie beispielsweise DNA-Analysen. Problematisch wären u. U. auch undifferenzierte Hausdurchsuchungen in Vereinslokalen, bei denen für den Betrieb benötigte Betriebsmittel beschlagnahmt werden; diese Information ist jedoch bislang unbestätigt.

Menschenrechtlich sind Staaten auch verpflichtet, die körperliche Integrität von Menschen und ihr Eigentum zu schützen, und Meinungsäußerungsfreiheit hat ihre Grenze jedenfalls dort, wo diese Rechte anderer Personen verletzt werden. Gesetze zum Schutz von körperlicher Integrität und Eigentum gelten daher selbstverständlich auch für engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft, unabhängig davon, für welches Anliegen sie sich einsetzen.

Politisches und gesellschaftliches Engagement, für welches Anliegen auch immer ist als Ausdruck der Meinungsäußerungsfreiheit - menschenrechtskonform - eben nur dann besonders geschützt, wenn es nicht gewaltsam und unter Verletzung der Rechte anderer stattfindet. Ein solches Engagement rechtfertigt jedoch nicht Sachbeschädigungen oder Drohungen gegenüber anderen Personen.

Laut Staatsanwaltschaft werden Vorwürfe gegen zehn Personen erhoben, an zumindest 14 Sachbeschädigungen, darunter Brandanschläge und Buttersäureanschläge mit einem Gesamtschaden von mehr als 600.000 Euro sowie der Bedrohung einer Mitarbeiterin einer Firma beteiligt gewesen zu sein. Ob diese Vorwürfe berechtigt sind, muss durch das folgende gerichtliche Verfahren geklärt werden; wie dies bei allen strafrechtlichen Vorwürfen der Fall ist, bei denen Staatsanwaltschaft und Gerichte zwangsläufig zunächst nur aufgrund von konkreten Verdachtsmomenten ausgehen.

Die Frage der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen wird im Rahmen von Beschwerdeverfahren geklärt werden müssen. Grundsätzlich wurden sie der Strafprozessordnung und menschenrechtlichen Voraussetzungen entsprechend auf Basis richterlicher Befehle durchgeführt und in einem bereits stattgefundenen Haftprüfungsverfahren die Verhängung der Untersuchungshaft bestätigt.

Amnesty International kann als Menschenrechtsorganisation weder strafrechtliche Ermittlungen noch die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch die zuständigen Gerichte ersetzen. Nicht zuletzt aufgrund von knappen Ressourcen einer ausschließlich spendenfinanzierten Organisation ist es uns nicht möglich, alle Fälle mit potentiellem Menschenrechtsbezug systematisch und umfassend mittels eigener Recherchen zu untersuchen. Wie in vielen anderen Fällen auch beobachten wir aufgrund der uns zugänglichen Informationen und aus Kontakten mit befassten RechtsanwältInnen die grundlegenden Entwicklungen in solchen Fällen und schreiten nur dann ein, wenn sich eine gravierende menschenrechtliche Problematik erhärtet.

Da im Fall Österreich grundsätzlich von der Verwirklichung der justiziellen Verfahrensgarantien auszugehen ist, verfolgt Amnesty International zu gerichtlichen Verfahren primär einen strukturellen Ansatz über die Analyse
der zugrundeliegenden Organisations- und Verfahrensvorschriften (z.B.
Kritik an der Weisungsbefugnis des Justizministers/ der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft).

Wir werden die weiteren Entwicklungen aber sehr genau verfolgen und Stellung nehmen, wenn sich Verdachtsmomente auf unzulässiges Vorgehen erhärten sollten. In jedem Fall ist die Staatsanwaltschaft unserer Ansicht nach gehalten, bei ihren Ermittlungen - unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte - größtmögliche Transparenz walten zu lassen.

Liebe Grüsse,

Ihr AI-Team Österreich

"Die uns bislang vorliegenden Informationen lassen derzeit nicht den verlässlichen Schluss zu, dass menschenrechtliche Verpflichtungen im Rahmen der Hausdurchsuchungen und Festnahmen verletzt wurden. Das Vorgehen wäre nur dann problematisch, wenn die Hausdurchsuchungen nicht gezielt aufgrund bereits vorliegender konkreter Verdachtsmomente stattgefunden hätten, sondern Beweismaterial überhaupt erst in deren Verlauf zusammengetragen worden wäre. Relevant wären auch ein überschießendes Vorgehen bei Hausdurchsuchungen oder Verhaftung, eine unzulässige Beschränkung der Akteneinsicht oder Verletzungen der zulässigen Schranken der Strafprozessordnung hinsichtlich der Sammlung von Beweisen, wie beispielsweise DNA-Analysen. Problematisch wären u. U. auch undifferenzierte Hausdurchsuchungen in Vereinslokalen, bei denen für den Betrieb benötigte Betriebsmittel beschlagnahmt werden; diese Information ist jedoch bislang unbestätigt."

ALL das, GENAU das ist passiert!!!!!

auch bei der spoe beginnen die ersten nachzudenken....

http://www.politikportal.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080527_OTS0355&ch=politik



justizsprecher der spoe:
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melodiva schrieb:
"Die uns bislang vorliegenden Informationen lassen derzeit nicht den verlässlichen Schluss zu, dass menschenrechtliche Verpflichtungen im Rahmen der Hausdurchsuchungen und Festnahmen verletzt wurden. Das Vorgehen wäre nur dann problematisch, wenn die Hausdurchsuchungen nicht gezielt aufgrund bereits vorliegender konkreter Verdachtsmomente stattgefunden hätten, sondern Beweismaterial überhaupt erst in deren Verlauf zusammengetragen worden wäre. Relevant wären auch ein überschießendes Vorgehen bei Hausdurchsuchungen oder Verhaftung, eine unzulässige Beschränkung der Akteneinsicht oder Verletzungen der zulässigen Schranken der Strafprozessordnung hinsichtlich der Sammlung von Beweisen, wie beispielsweise DNA-Analysen. Problematisch wären u. U. auch undifferenzierte Hausdurchsuchungen in Vereinslokalen, bei denen für den Betrieb benötigte Betriebsmittel beschlagnahmt werden; diese Information ist jedoch bislang unbestätigt."

ALL das, GENAU das ist passiert!!!!!

ja, das dachte ich mir auch wie ich das gelesen hab. ich denk eher sie wollen sich da ned wirklich einmischen.

habs an frankreich, gb und italien-ai geschickt. ma sehn ob ich von denen eine antwort bekomme.

trux schrieb:
ich denk eher sie wollen sich da ned wirklich einmischen.





es ist amnestys JOB, sich einzumischen, dazu sind sie da!!!! wenn sich nicht mal mehr ngo's "einmischen" wollen, schauts traurig aus........


uebrigens habt ihr das schon mitgekriegt, jetzt sollen scheinbar auch die proteste gegen die inhaftierungen kriminalisiert werden:

http://www.gruene.at/tierschutz/artikel/lesen/30514/

http://www.gruene.at/uploads/media/tierschutz.pdf

--> sehr interessant

http://www.peterpilz.at/

das problem ist dass ai im eigenen land nicht arbeiten darf. warum sie uns aber das nicht per mail einfach sagen versteh ich nicht.


na da wird die demo heut dann ja lustig werden...

kreative Grafiker für > freeMegA wirMeGA/Free_MegA?authkey=sWp8hpG8rCY

Höherauflösend zum Ausdruck?
Neue Entwüfe von dir?

wirmega(a)gmail.com

trux schrieb:
das problem ist dass ai im eigenen land nicht arbeiten darf. warum sie uns aber das nicht per mail einfach sagen versteh ich nicht.


na da wird die demo heut dann ja lustig werden...


mir ham sie erklaert, dass sie die ganze zeit schon ermitteln,....also ich glaub das nicht, dass sie in oe nicht arbeiten......

TIERSCHÜTZER FREILASSEN
leserbrief in zeitung tirol am sonntag:

Zu den inhaftierten Tierschützern: Die Aktionen gegen die unermüdlichen, engagierten Tierschützer und Tierschützerinnen in Österreich, die mit ihrem Einsatz für all unsere hilf-und rechtlos ausgebeuteten Mitgeschöpfe immer noch gegen den Strom der breiten Masse schwimmen, waren mit Sicherheit unnötig aggressiv und maßlos überzogen durchgeführt.
Und es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass jene Tierrechtler und Tierrechtlerinnen, die verhaftet wurden, immer noch ohne konkrete Vorwürfe gefangen gehalten werden. Gerade jede, die sich mit ihrem Tun für rechtlose, misshandelte und ausgebeutete Tiere einsetzen, stellen sich damit klar gegen Gewalt und dürfen nicht kurzerhand als radikal und militant eingestuft werden, nur weil sie in einigen Leuten in Wirtschaft und Politik unbequem werden.
So darf die Polizeigewalt in Österreich nicht eingesetzt, nicht missbraucht werden! Die Tierrechtsgefangenen müssen sofort freigelassen und das menschenverachtende Vorgehen gegen sie ernsthaft überprüft werden!

leserbriefe in der heutigen tiroler tageszeitung:

Solidarität mit den verhafteten Tierschützern

Die 10 Inhaftierten sowie jene anderen Vereine und Privatpersonen,
die eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen mussten, zählen
zu jenen österreichischen Tierrechtlern, die in den letzten Jahren
maßgebliche Verbesserungen im Tierschutz erreicht haben:
Pelztierfarmverbot, Verbot von Wildtieren in Zirkussen, Käfigverbot
für Mastkaninchen, ...
Diese Errungenschaften machen Österreich zu einem Staat mit
Vorbildfunktion für zahlreiche europäische Länder. Wie ich erfahren
habe, läuft gerade eine Kampagne an, die den Tierschutz als
Staatsziel in der Verfassung verankern sollte, ein Ziel, das die
Basis für bessere Tierschutzgesetze werden soll.
Fast wirkt es so, als sollte dies vereitelt werden, indem man 10 der
tatkräftigsten und erfolgreichsten Tierrechtler Österreichs
wegsperrt, und zwar, wie es scheint, ohne konkrete Anklage. Dazu
kommt, dass einige der Betroffenen in den letzten Monaten eine Reihe
von Skandalen in Tierhaltungsbetrieben aufgedeckt haben.
Will man durch Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen verhindern, dass
weitere Tierquälereien ans Licht kommen? Dass sich die
Tierschutzbewegung nicht durch diese Vorfälle lahmlegen lässt, sieht
man an dem erstarkten Interesse an Tierschutz.
Die unzähligen Solidaritätsbekundungen von Politikern, von politisch
und sozial engagierten Menschen sowie von Seiten der österreichischen
Bevölkerung zeigen nicht nur, dass hier offensichtlich Menschenrechte
verletzt wurden, sondern auch, als wie wichtig die Arbeit der
Tierrechtsgefangenen eingestuft wird.


Stoppen wir endlich die grauenvolle Fleischindustrie

Zum Artikel "Untersuchungshaft für 10 Tierschützer" in der Tiroler
Tageszeitung vom 26. Mai 2008: Jahrelang macht der Tierschutzverein
gegen Tierfabriken VGT-Wien unermüdlich auf das Tierleid aufmerksam,
wie kürzlich auch im ORF der "Bürgeranwalt" auf die grausame
Tierfabrik(sogar) eines Fachtierarztes für Schweine.
Jetzt wurde der "Aufdecker" Obmann Mag. Dr. Martin Balluch wie ein
Schwerverbrecher aus seiner Wohnung verhaftet! Es kann nicht sein,
dass Menschen, die sich für hilflose Geschöpfe einsetzen, bestraft
und Verursacher geschützt werden!
Mag. Dr. Balluch gebührt die höchste staatliche Auszeichnung für
seine Zivilcourage! Für uns Konsumenten wird es Zeit, genau zu
hinterfragen, was uns die Fleischwerbung alles aufschwatzt.
Setzen wir uns endlich für ein besseres Leben der armen Tiere ein! Es
ist unsere menschliche Pflicht, diese grauenvolle Fleischindustrie zu
stoppen!

diesen leserInnenbrief hab ich an standard, presse, heute, krone, news geschickt:


liebe XXX-redaktion,

es ist einfach nur beschaemend und schockierend, mit welchen mitteln die oesterreichische exekutive gegen menschen vorgeht, die sich couragiert und engagiert fuer die sache der tiere einsetzen und damit einen dienst an der gesellschaft tun.

der oesterreichische tierschutz ist bekannt fuer seine friedfertigkeit und gewaltlosigkeit. aber er ist eben auch ein sehr erfolgreicher. und das scheint ein problem zu sein.

keinem/r der inhaftierten kann auch nur irgendetwas konkret vorgeworfen werden. anstatt dessen erlaubt die staatsanwaltschaft sich den "kunstgriff", ihnen die bildung einer "kriminellen organisation" anzulasten (soll heiszen: mafia), welche sie wiederum fuer zig vandalenakte der letzten jahre verantwortlich macht. in welchem zustand ist denn die rechtstaatlichkeit oesterreichs? wie steht es um meinungsfreiheit und demonstrarionsfreiheit in diesem land?
unter den inhaftierten sind die wichtigsten personen im oesterreichischen tierschutz. diese sind keineswegs mitglieder krimineller organisationen. ihre vergehen bestehen darin, auf demos und kundgebungen und anderen tierschutzaktionen gewesen zu sein, bzw diese organisiert zu haben - aufgrund dieser legalen taetigkeiten werden sie verdaechtigt auch fuer die illegalen verantwortlich zu sein!?!?!?

auch wenn beteuert wird, dass sich die aktionen nicht gegen den tierschutz im allgemeinen wenden wuerden, ist dies ganz offensichtlich das ziel der attacken: die wichtigsten tierschutzvereine oesterreichs wurden auf monate oder jahre lahmgelegt, indem saemtliche datentraeger, festplatten, etc beschlagnahmt wurden. (infos auf www.vgt.at) die wichtigsten tierschuetzerInnen sitzen im gefaengnis. unschuldig.
ist der oesterreichische tierschutz zu erfolgreich geworden? zu unangenehm?

keinem menschen, der auch nur ein bisschen etwas von buergerInnenrechten und menschenrechten haelt, kann egal sein, was hier unglaubliches passiert!

eine sofortige entlassung der inhaftierten ist wirklich das allermindeste!!


XXX

man kann jetzt online von der vgt seite aus emails an politiker und eine petition unterzeichnen/abschicken:

http://www.vgt.at/actionalert/repression/petition/danke.php


http://www.vgt.at/actionalert/repression/emailappell/index.php

in der presse vom letzten wochenende schreibt andreas khol auch was darüber,
sein text schreit nach leserbriefen,


LINK

free_Mega_NOW ( IBK )

Erstinformation an Passanten:
http://picasaweb.google.com/wirMeGA/Free_Mega_Demos_LIVE/photo#5206901820424327954

* * *

Video_ Schrei nach Gerechtigkeit


http://picasaweb.google.com/wirMeGA/Free_MegA_02/photo#5206944980550685490

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Kontakt:
www.Mega.at.gg
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W E R wenn nicht wir ?
WANN wenn nicht jetzt ?
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