erneut leserbriefe in der tiroler tageszeitung:

RESPEKT FÜR DEN TIERSCHUTZ

Halbstündig hören wir Nachrichten von der bevorstehenden EM, einem Alkolenker mit erhöhter Geschwindigkeit, einem Rauschgiftschmuggler, den man an der Grenze erwischt hat usw. usf., aber nicht eine Zeile, einen Satz über die in Haft genommenen Tierschützer. Einer davon befindet sich seit nunmehr 14 Tagen im Hungerstreik, hat bereits 15kg Gewicht verloren und befindet sich in einem erbärmlichen Gesundheitszustand. Ich bin entsetzt, mit welcher Ignoranz nicht nur Tiere in unserer Gesellschaft behandelt werden, sondern auch Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen.
Meine ganze Hochachtung und mein Respekt gelten diesen Leuten und ich wünsche mir nur, dass dieser schreckliche Alptraum bald vorüber ist. Die Hoffnung gilt für die Menschen, unser "Mittagsschnitzel" bleibt sein ganzes unschuldiges Leben lang eingekerkert, vollkommen chancenlos auf Befreiung.


POLITISCHE GRÜNDE FÜR TIERSCHÜTZER-INHAFTIERUNG?

Die Entwicklung in unserem Nachbarland Österreich stimmt mich sehr bedenklich. Bei uns in Deutschland macht Innenminister Schäuble ja schon seit geraumer Zeit die Bevölkerung mit seinem Kampf gegen den Terror verrückt, aber offenbar ist man da in Österreich schon einen Schritt weiter: Dort scheint akuter Terroristenmangel zu herrschen, so dass man im Morgengrauen die Wohnungen von Tierschützern stürmt.
Anschließen werden sie dann ohne konkrete Anschuldigungen inhaftiert, statt dessen werden immer mehr durch die Polizei verübte Rechtswidrigkeiten und Menschenrechtsverletzungen bekannt. Nun wurde auch noch eine völlig legal und zeitgerecht angemeldete Tierschutzkundgebung in Linz verboten. Als Begründung wurde angegeben, dass eine Firma zur gleichen Zeit eine viel später angemeldete Promotionsveranstaltung abhalten wolle.
Obwohl Tierschutzkundgebungen seit vielen Jahren regelmäßig in Linz stattfinden, kam man bei den zuständigen Behörden zu der Ansicht, dass "die öffentlichen Interessen am Unterbleiben der Versammlung höher wiegen, als die Interessen des Veranstalters an der Abhaltung".
Dadurch erhärtet sich der Verdacht, dass die derzeit laufende Polizeiaktion gegen Tierschützer politische Gründe hat. Offenbar will man die Gunst der Stunde nutzen, sich der "lästigen" Tierschützer zu entledigen. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun!

anonymisierter brief eines gefangenen - bitte weiterverbreiten:


"Entwurf Hungerstreik

Nach 52 Stunden isolierter Einzelhaft darf ich mich zum ersten Mal von meiner Anwältin beraten lassen. Nachdem den Anordnungen zu unseren Festnahmen keine konkreten Schuldzusammenhänge zu entnehmen waren, konnten die uns erst zu diesem Zeitpunkt ausgehändigten 1500 (!) Seiten des Akts die Fragen zu meiner Festnahme um nichts mehr erhellen. In den ca 1500 Seiten, die sicherlich Grundlage meiner Verhaftung sein sollen wird mein Name exakt 1x und Kopien dieser Stelle erwähnt und selbst das nur als zu suchende Zeichenfolge auf beschlagnahmten Datenträgern.
Die bisherigen Einvernehmungen - sei es durch die Exekutive, aber auch die zuständige „unabhängige“ U-Richterin – zielen explizit nur auf die Gewinnung gegen uns verwendbaren Materials ab. Selbstverständlich erfolglos.
Die Art und Weise der Eröffnung des Verfahrens (gleichzeitige Erstürmung von 23 Adressen in Österreich und ebensolcher Festnahmen durch 10/xx Personen (allesamt aus der legalen Tierrechtsbewegung) scheint mir selbst unter Berücksichtigung der vorgeworfenen Straftaten mehr als unverhältnismäßig.
Nach 10 Tagen Freiheitsentzug steht uns – mit nunmehr 2000 Seiten noch immer nicht der gesamte Akt zur Einsicht zur Verfügung, konkrete „Beweise“ (oder was die Polizei dafür hält) fehlen nach wie vor.
Nach meinem Empfinden dürfen staatliche Zwangsmaßnahmen nicht mit einer derartig diffusen Anschuldigung begründet sein! Mit dieser fehlenden konkreten Begründung entfallen auch zweifellos die Festnahmegründe „Verdunkelungsgefahr“ und „Tatbegehungsgefahr“.
Aus scharfen Protest gegen die aus meiner Sicht ungerechtfertigte fortgesetzte Festhaltung trete ich mit Sa., den 24.05.2008 in den Hungerstreik."

welt weit hat es solidemos und kundgebungen gegeben!!!!
Washington DC (http://www.farmusa.org/Alerts/RPTAustria8.htm)
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Wiener Neustadt
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Bregenz
Klagenfurt
Salzburg

(blöder)leserbrief in der tt heute

KEIN FANATISMUS!

Zu den inhaftierten Tierschützern: Es ist für uns nicht vorstellbar,
dass in einem Rechtsstaat Menschen nach Ermittlungen der WEGA ohne
Grund verhaftet werden. Darum werden wir dem Antrag des Verbandes
Österreichischer Tierschutzorganisationen zur Finanzierung von Anwälten
für inhaftierte Tierschützer nur zustimmen, wenn keine
Gesetzesübertretung vorliegt. Die Erfolge seit Bestehen unseres
Vereines haben immer auf Verhandlungen und Aufklärungen basiert, womit
wir uns jenen Vereinen anschließen, die europaweit durch Gespräche für
die Tiere mehr erreicht haben als alle Fanatiker zusammen.
Inge Welzig
Tierschutzverein für Tirol

auf diesen leserbrief müssen wir auch fast einen schreiben!

falls jemand auch auf studivz ist: ich hab eine gruppe eigens zu dem thema gegruendet: "antirep08"-gegen staatliche repression,fuer meinungsfreiheit

http://www.studivz.net/Groups/Overview/abec386028daa5b2

Augenzeugenbericht von zwei befreundeten Aktivist_innen:

"Das Besucherzimmer bestand aus einem engen zweigeteilten Raum. Es war bloß möglich über einen Telefonhörer mit dem Gefangenen hinter einer Glasscheibe zu sprechen.

Nach ca. 15 Minuten Gespräch baten wir Martin um ein Zitat für einen Artikel im Guardian (UK). Darauf hin schilderte er die Unerträglichkeit der Situation selbst nach zwei Wochen Untersuchungshaft noch keine hinreichende Begründung für seine Inhaftierung erfahren zu haben.
Diese Schilderung erregte ihn so sehr, dass er stark zu zittern begann und nach wenigen Momenten in Ohnmacht fiel. Er kippte um ca. 9:20 Uhr vom Stuhl und blieb am Boden liegen. Darauf hin versuchten ich und die anderen beiden Besucher_innen die Wächter mit den Rufen: "Bitte, Notfall! Holen Sie einen Arzt!" darauf aufmerksam zu machen und etwas zu unternehmen.

Sie beschwerten sich allerdings bloß darüber, dass wir so laut wären und taten außerdem nichts. Einer der Wächter grinste nur überheblich über Martins Schwächeanfall. Ein anderer böbelte: "Schreit's net so deppat!" Obwohl wir sie darum baten Martins vitale Funktionen zu überprüfen, ignorierten sie uns und den Bewusstlosen.
Erst ca. fünf Minuten später kamen wortlos weitere Wächter, die Martin auf einer Krankentrage fixierten und aus dem Raum trugen. (Ich nehme an das zuätzliche Personal wurde per Funk oder Telefon angefordert. Davon bekamen wir allerdings nichts mit.) Uns wurde weder mitgeteilt ob er ärztliche Versorung erhalten würde, noch was weiter mit ihm geschehen würde.

Nachdem Martin aus dem Zimmer getragen war, verließen auch wir das Besucherzimmer."

Wie und ob Martin verhandlungsfähig ist, weiß kein Mensch - Pro Person wurden angeblich 10 Min. angesetzt. à 10 Min. für 10 Menschen deren Freiheit beraubt wird, weil sie Leiden vermeiden wollen!!

onlineformular
http://vgt.at/actionalert/repression/emailappell/index.php


P.S. Bitte schreibt gleich, dass ihr keinen Standardbrief haben wollt - sondern eine aktuelle Antwort auf die aktuelle Situation !!!

SEHR SEHENSWERT!!!!!!
pressekonferenz mit harald balluch,geschaeftsfuehrer des vgt,
mag eberhart theuer, menschenrechtsexperte,
mag alexander willer, obmann des verbands oesterreichischer tierschutzvereine,
und mag stefan traxler, rechtsanwalt.

"skandal um verhaftete tierschützer?"

(wenn der link nicht funktioniert, dann "tierschützer skandal" als suchbegriff eingeben)

video:
http://video.vienna.at/tag/stadtreporter/members.stadtreporter/flv-vgt.flv/viewer.html

bericht: www.vienna.at/...

wirklich sehr cooler videobericht!!

super bericht! hoffentlich sehen es auch möglichst viele leute!!

übrigens wieder leserbrief tt heute:

IDEALISMUS FÜR TIERSCHUTZ

Zum Beitrag von Frau Inge Welzig in der TT vom 5.6.2008: Ich schätze
und fördere Frau Welzig und den Tierschutzverein für Tirol, aber ich
denke, dass Gespräche und Verhandlungen in der Causa Tierschutz oft
nicht ausreichen, um die Menschen aufzurütteln.
Denn zwischen Ahungslosigkeit gegenüber Folter und Mord in totalitären
Staaten und der Gleichgültigkeit gegenüber der am Tier begangenen
Gemeinheit besteht ein Zusammenhang. Beide leben vom sturen Mittun der
Massen bei dem, was ohnehin geschieht. Gott sei Dank gibt es Menschen,
die Tierleid und Quälerei in unserem Land recherchieren, aufzeigen und
dagegen protestieren. Ohne deren Idealismus und Engagement wären auch
die (leider bescheidenen Erfolge) im Tierschutz nicht möglich. Werden
dabei Gesetze übertreten, muss dies geahndet werden. Aber es ist
unerträglich, wenn in unserem Rechtsstaat unbequeme Demonstranten ohne
Angabe von Vorwürfen inhaftiert und damit ganze Tierschutzvereinigungen
kriminalisiert werden.
Denn die Moral einer Gesellschaft erkennt man auch an ihrem Umgang mit
Tieren und Tierschützern!

im vegan.at-forum hat grad jmd geschrieben, die uhaft sei um 4 wochen verlaengert worden
?????????????
STIMMT DAS?

hab eine antwort aus der praesidentschaftskanzlei erhalten, aber als dokument und ich kanns hier nicht reinkopieren

http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/chronik/wien/article313638.ece

Für 3 Personen ist sie bereits verlängert worden (siehe Artikel)

Die Betroffenen sehen sich indes weiter als Opfer von Polizeiwillkür. "Der einzige Verdachtsmoment, der gegen mich ins Treffen geführt wird, ist meine Gesinnung", heißt es in einem Statement von dem Obmann der Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, das am Mittwoch in Wien verlesen wurde. Balluch befindet sich weiterhin im Hungerstreik.

U-Haft verlängert
Über drei Aktivisten wurde dabei bis zu Mittag die Untersuchungshaft verlängert. Die Haftverhandlungen gegen die weiteren sieben Personen sollten am Nachmittag stattfinden, hieß es von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.

Bei jenen drei Personen, über die bis Freitagmittag entschieden wurde, seien "Haftgründe der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr" nach wie vor gegeben, hieß es von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Tierschützer hätten gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, über die das Oberlandesgericht Wien urteilen werde.

Anwalt hat keinen Zugang zu Akten
Der Anwalt eines Teiles der Festgenommenen kritisierte, dass er weiterhin keinen Zugang zu den kompletten Akten erhalten hat. "Ich würde meine Mandanten gerne verteidigen, aber ich weiß nicht, was ihnen genau vorgeworfen wird", so Eberhart Theuer. Weiterhin würde vor allem der Vorwurf erhoben werden, dass die Tierschützer eine "kriminelle Organisation" gebildet hätten, einzelner Delikte wurden die Personen bisher nicht beschuldigt.

Keine "kriminelle Organisation"
Dass seine Mandanten eine "kriminelle Organisation" gebildet haben, wies der Jurist erneut zurück. "Damit wurden dann die Hausdurchsuchungen und Festnahmen gerechtfertigt", sagte Theuer. Der Tatbestand würde "zur Kriminalisierung der Tierschutzbewegungen missbraucht" werden. Zwar würden sich die Festgenommenen kennen, aber untereinander nicht einmal eng zusammen arbeiten - nicht zuletzt deshalb, da die Betroffenen Organisationen angehören würden, die einander nicht unbedingt positiv gegenüber stehen. Balluch betonte in dem Schreiben ebenfalls, dass er mit sechs der festgenommenen Personen "niemals auch nur irgendeinen Kontakt hatte".

Solidarität der Tierschutzorganisationen
Der Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen erklärte sich mit den Inhaftierten solidarisch. "Der Verdacht liegt nahe, dass der Versuch unternommen wird, eine ganze Bewegung zu kriminalisieren, sie einzuschüchtern, ihr die Infrastruktur und finanzielle Basis zu nehmen. Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle", so Verbands-Vizepräsident Alexander Willer.

Keine konkrete Straftat?
Die Grünen unterstützten die Tierschützer. "Es ist unfassbar, dass in Österreich Menschen seit zwei Wochen in Untersuchungshaft sitzen und noch immer keiner konkreten Tat beschuldigt wurden. Das Grundrecht auf ein faires Verfahren und auf die Möglichkeit, zu Anschuldigungen Stellung nehmen und sich verteidigen zu können, wird dadurch massiv verletzt", kritisierte die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Sie forderte, dass die Beschuldigten umgehend aus der U-Haft entlassen werden, da ihnen offenbar keine konkreten Straftaten vorgehalten werden können.

das kann doch alles nicht wahr sein!! haben die hoschis, staatsanwälte usw. nix besseres zu tun?!? ich denke schon! . . .

hab die antwort auch erhalten... aber mehr als das übliche blabla wie von den meisten anderen ist es eh nicht.

das mit der verlängerung der u-haft ist unfassbar... ich weiß jetzt grad gar nicht wie ich tun soll vor fassungslosigkeit... vor allem vermute ich ja mal, das der hungerstreik fortgeführt wird - und zwangsernährung droht... hab mal dannach gegoogelt... da wird mir schlecht, wenn ich das sehe: http://www.lo-res.org/~peter/defizit/htm/zwangsernaehrung.htm

Bericht auf orf.at: http://www.orf.at/ticker/291973.html

U-Haft über zehn Tierschützer verlängert
zurück Im Fall der österreichweit erfolgten Festnahmen von insgesamt zehn Tierschützern ist gegen sämtliche Aktivisten die Untersuchungshaft um einen Monat verlängert worden. Das wurde anlässlich der Haftprüfungsverhandlungen am Landesgericht Wiener Neustadt heute bekannt.

Die Haftgründe seien nach wie vor gegeben, der Tatverdacht liege vor, sagte Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, zur APA. Gegen die U-Haft wurden bereits neun Beschwerden eingelegt, in einem Fall wurde ein Rechtsmittelverzicht abgegeben. Der Fall geht nun an das Oberlandesgericht.

"Keine konkreten Anschuldigungen"
Kritik an der Verlängerung der Untersuchungshaft übten die Grünen. Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger sagte, die Gründe, die zur Verlängerung der U-Haft geführt hätten, seien in einem Teil der Akten enthalten, der der Verteidigung nicht vorgelegt worden sei. "Ein rechtsstaatlicher Skandal", so Weinzinger zur APA. Auch Vorwürfe hinsichtlich Bildung einer kriminellen Organisation würden nicht zutreffen, so Weinzinger.

Auch die Tierschutzorganisation Vier Pfoten reagierte in einer Aussendung empört auf die Ablehnung der Haftentlassung ihres Mitarbeiters, gegen den es "keine konkreten Anschuldigungen" gebe.